Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Großbritannien
Europäische Staats- und Regierungschefs beraten über Sicherheit, Migration und Energiesicherheit. Keine Beschlüsse, aber starke Signale für Zusammenarbeit.
Die Unterstützung für die Ukraine steht im Mittelpunkt des von den Briten ausgerichteten Europagipfels
Foto: Frank Augstein/AP/dpa
Fast 50 europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Großbritannien zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Vor zwei Jahren haben sich die 27 Staaten der Europäischen Union mit anderen Ländern des Kontinents in dieser informellen Gruppe zusammengeschlossen, die ihre Werte teilen, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Russland und Belarus sind nicht Teil dieser Gruppe. Sie bleiben auch beim vierten Gipfel dieser Art ausgeschlossen.
Das Treffen findet am Geburtsort von Kriegspremier Winston Churchill, Blenheim Palace, nahe der berühmten Universitätsstadt Oxford, statt. Fast 60 Jahre nach dem Tod des Regierungschefs stehen bei den eintägigen Beratungen hauptsächlich Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Der Krieg in der Ukraine wird neben den Themen Migration und Energiesicherheit im Fokus des informellen Gipfels stehen, bei dem keine Beschlüsse gefasst werden.
Starmer will Verhältnis zu Europa reparieren
Der Gastgeber neben dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ist die neue Labour-Regierung in Großbritannien unter Premierminister Keir Starmer. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Veranstaltung teil. König Charles III. hat die Teilnehmer zu einem Empfang in der prunkvollen Schlossbibliothek eingeladen. Neben zahlreichen bilateralen Treffen werden die Politiker in verschiedenen Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen zusammenkommen.
Der erst vor gut zwei Wochen ins Amt gewählte Starmer hat nach dem Nato-Gipfel die zweite Gelegenheit, sich auf einer großen internationalen Bühne zu beweisen. Er möchte das Verhältnis zu den europäischen Partnern nach den Brexit-Jahren reparieren. Es ist die Rede von einem Neustart in der Beziehung mit Europa.
Scholz nimmt an Arbeitsgruppe zu Migration teil
Starmer sucht gleichzeitig Verbündete im Kampf gegen Schlepperbanden, die Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal schleusen. Das Thema Migration steht gerade nach dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl auch bei vielen EU-Regierungen ganz oben auf der Agenda.
Eine Arbeitsgruppe dazu wird bei dem Gipfel von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem albanischen Regierungschef Edi Rama geleitet. Italien will Zehntausende Bootsflüchtlinge nach Albanien bringen, um Asylverfahren dorthin auszulagern. Die Bundesregierung prüft derzeit auf Wunsch der 16 Bundesländer, ob ein ähnliches Modell für Deutschland machbar ist. Scholz hat sich vielleicht auch deswegen für diese Arbeitsgruppe angemeldet. Gastgeber Starmer ist ebenfalls mit von der Partie. Er hat die Pläne der Vorgängerregierung aber aufgegeben, Asylsuchende ohne Rückfahrschein nach Ruanda zu bringen.
Selenskyj ist als regulärer Teilnehmer dabei
Im Fokus des Treffens dürfte jedoch wie bei früheren Treffen die Unterstützung für die Ukraine stehen. Mit besorgtem Blick dürften die Teilnehmer in die USA schauen, wo Präsidentschaftskandidat Donald Trump gerade den Hardliner J. D. Vance als seinen Vize beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee ernannt hat, der ein ausgesprochener Gegner der Unterstützung für Kiew ist.
Im Gegensatz zu Gipfeln der Europäischen Union oder der Nato ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht nur als Gast, sondern als regulärer Teilnehmer anwesend. Ebenfalls eingeladen sind die Generalsekretärinnen des Europarates und der OSZE sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Es wurde im Voraus aus Teilnehmerkreisen betont, dass von dem Treffen ein starkes Signal für die konstruktive Zusammenarbeit in ganz Europa – und gegen den Imperialismus Russlands – ausgehen solle. Es ist keine Abschlusserklärung geplant, jedoch sind mehrere Pressekonferenzen am frühen Abend vorgesehen.
Von der Leyen ist nicht dabei
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird nicht anwesend sein, da die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittag über ihre mögliche zweite Amtszeit entscheiden. Vor der Abstimmung wird sie daher am Vormittag eine Rede im Plenum in Straßburg halten, und nach der Wahl ist eine Pressekonferenz geplant.
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