Der Europarat hat Deutschland besucht – und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Die Habseligkeiten von einem Obdachlosen liegen am Ufer der Isar unter einer Brücke. Nach Ansicht des Europarats muss Deutschland bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen deutlich mehr tun.
Foto: Sven Hoppe/dpa
Der Europarat ist der Ansicht, dass Deutschland mehr tun muss, um Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung behinderter Menschen zu bekämpfen. Laut einem Bericht des Europarats, der nun in Straßburg veröffentlicht wird, steht das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.
Trotz der begrüßenswerten Schritte, die Berlin unternommen hat, um ein zugängliches Sozialsystem zu schaffen, sind weitere Maßnahmen gegen die zunehmende Ungleichheit erforderlich. Denn in Deutschland werden soziale Rechte nicht immer als rechtlich verbindliche Verpflichtung angesehen, sondern hängen von den verfügbaren Ressourcen ab.
Hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren
Armut ist insbesondere für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen ein ernsthaftes Problem. Es sind entschlossene Maßnahmen erforderlich, um den Teufelskreis der Kinderarmut zu durchbrechen, heißt es in dem Bericht. Es ist auch notwendig, die Rechte der Kinder zu stärken und beispielsweise durch eine zentrale Behörde zu koordinieren, da sonst die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen übersehen werden könnten – wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, so der Europarat. Darüber hinaus muss gegen die hohe Armutsrate bei älteren Menschen vorgegangen werden.
Laut den Angaben wurden bei den Rechten behinderter Menschen insgesamt nur begrenzte Fortschritte erzielt: Inklusion und Teilhabe seien in vielen Bereichen nicht möglich. Der Europarat begründet dies mit mangelndem politischem Engagement und gut finanzierten, aber ausgrenzenden Strukturen wie Behindertenwerkstätten, Förderschulen oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen. Ein unabhängiges Leben könnte dadurch nur schwer realisiert werden. Es seien stattdessen integrative Strukturen erforderlich.
Zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland
Der Europarat begrüßte das Engagement der Regierung, die Krise des fehlenden Wohnraums zu bekämpfen, zeigte sich jedoch besorgt über die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, betonte, dass das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle nur begrenzt anerkannt werde. Deutschland müsse alle verfügbaren Mittel nutzen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts.
Auch sollte das Gleichstellungsgesetz deutlich verbessert werden, um die Diskriminierung in verschiedenen Bereichen einzuschränken. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem zunehmenden Rassismus gewidmet werden, der das Potenzial hat, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und demokratische Institutionen zu destabilisieren, heißt es in dem Bericht.
Der Europarat wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat in Europa zu schützen. Er ist unabhängig von der Europäischen Union. 46 europäische Staaten sind Mitglieder des Europarats. Die Experten besuchten Deutschland im November des letzten Jahres.
