Europas Sozialdemokraten werfen slowakische Smer-Partei raus

Die Sozialdemokratische Partei Europas hat einstimmig beschlossen, die slowakische Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico aus ihren Reihen auszuschließen. Dies geschah während eines Parteikongresses in Amsterdam, nachdem die Smer bereits zuvor als Mitglied suspendiert worden war.

Es wurde erklärt, dass die Partei in den letzten Jahren eine politische Position eingenommen hat, die stark im Widerspruch zu den Werten und Prinzipien steht, für die die PES-Familie eintritt (Party European Socialists – PES).

Fico regiert in umstrittenem Dreierbündnis

Fico regiert die Slowakei bereits zum vierten Mal – aktuell im Bündnis mit der «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) und der rechtsnationalen Partei SNS. Der slowakische Regierungschef hatte sich im Sommer zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs mit Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Parteichef Xi Jinping getroffen. Zudem torpediert Fico immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert den Kurs der EU gegen Russlands Angriffskrieg. 

Kritiker behaupten, dass seine Regierung auch den Rechtsstaat, öffentlich-rechtliche Medien und die Kulturfreiheit angreift. Die Slowakei erkennt offiziell nur noch zwei Geschlechter mit einer umstrittenen Verfassungsänderung an.

Smer reagiert trotzig

Die Partei Smer-SSD reagierte mit einem trotzigen Facebook-Statement: «Die Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie ist endlich frei! Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei der Europäischen Sozialisten wegen der souveränen Haltung der slowakischen Regierung ist unser Sieg und ihre Schande», schrieb Juraj Gedra, der Kanzleichef des Regierungsamtes im Namen der Partei.

Fico selbst hatte am 5. Oktober im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für Gefallene des Zweiten Weltkriegs den damals erst drohenden Parteiausschluss angesprochen. Seine Reisen nach Moskau und Peking seien ihm als einer der Hauptgründe erklärt worden, sagte Fico und verkündete: «Darauf bin ich stolz, denn wenn das ein Grund für Angriffe und Kritik von Leuten mit anderer Meinung sein soll, dann führt dieser Weg ohnehin in die Hölle.»

PES holt neue Mitglieder in die eigenen Reihen

Neben dem Ausschluss von Smer stimmten die Kongressteilnehmer auch dafür, drei neue Parteien aufzunehmen. Neue Mitglieder sind Place Publique aus Frankreich, SSP aus Serbien und die linksnationale Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.