Europawahl 2024: Rechte Hoffnungen und ein grünes Dilemma

Eine Pandemie mit Tausenden Toten und anschließender Wirtschaftskrise, der russische Überfall auf die Ukraine, die darauf folgende Energiekrise und eine wieder starke Migration nach Europa: Die EU war seit der letzten Europawahl 2019 mit einschneidenden Krisen konfrontiert. Hat Brüssel angemessen reagiert? Und wenn Nein: Wie soll es weitergehen?

In den nächsten vier Tagen werden in den 27 EU-Staaten insgesamt etwa 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die 720 Abgeordneten des nächsten Europäischen Parlaments zu wählen – und somit auch darüber zu entscheiden, welche EU-Politik sie sich für die nächsten fünf Jahre wünschen. Soll sie linker, grüner, sozialdemokratischer, liberaler, konservativer oder rechter werden? Das Ergebnis wird am Sonntagabend bekannt gegeben; die Mehrheit der EU-Staaten wird an diesem Tag wählen. Nur die Niederländer sind bereits diesen Donnerstag an der Reihe, einige andere starten am Freitag oder Samstag.

Le Pen und Meloni im Aufwind

Gefeiert werden dürfte im Anschluss vor allem bei rechten Parteien. In Frankreich könnte die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen nach Umfragen die mit Abstand stärkste politische Kraft werden und doppelt so viele Parlamentssitze holen wie das Wahlbündnis «Besoin d’Europe» von Präsident Emmanuel Macron. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sowie die österreichische FPÖ und die deutsche AfD hoffen.

Die Zugewinne reichen jedoch nicht aus, um einen Rechtsruck mit spürbaren Konsequenzen herbeizuführen. Es wird angezweifelt, dass rechte Parteien, selbst bei unerwartet starken Zugewinnen, insgesamt auf nicht viel mehr als 200 der 720 Sitze im Europäischen Parlament kommen werden. Laut aktuellen Prognosen könnte die christlich-konservative Parteienfamilie EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU darauf hoffen, mit etwa 180 Sitzen die klar stärkste politische Kraft zu werden. Es wäre theoretisch möglich, dass sie wie 2019 eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen vereinbaren, die trotz deutlicher Verluste in Prognosen zuletzt auf 140 beziehungsweise 90 Sitze kamen.

Die Parteienfamilien hätten zusammen eine komfortable Mehrheit – und durch eine Einbindung der Grünen könnte diese noch gestärkt werden. Die Grünen wurden zuletzt auf etwa 50 Sitze prognostiziert, was im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 einen deutlichen Verlust von etwa 20 Sitzen bedeuten würde.

Geschlossenheit sieht anders aus

Es gibt auch Hinweise darauf, dass die rechten Parteien bisher nicht in der Lage waren, eine starke, einheitliche Allianz zu bilden. Das RN von Le Pen war in der ablaufenden Legislaturperiode Teil der rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie), während Melonis Fratelli d’Italia zur konkurrierenden EKR (Europäische Konservative und Reformer) gehörte. Die ID hat außerdem alle deutschen AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen. Gründe dafür waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Die Französin Le Pen wirbt derzeit zwar bei Meloni für eine Vereinigung, um nach der Wahl die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Ob es dazu kommt, gilt allerdings als unsicher. Ein Grund ist, dass Meloni auch von der mächtigen EVP umworben wird. Dessen Chef Manfred Weber (CSU) betont immer wieder, dass die EVP mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle, «die pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine» sind. Und Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sagt über Meloni: «Sie ist ganz klar proeuropäisch, gegen Putin (…) und pro Rechtsstaat.»

Reiz der Macht

Meloni könnte von einer Zusammenarbeit mit der EVP profitieren, da sie dann in der Nähe des Machtzentrums der EU wäre. Die EVP hat derzeit bei EU-Gipfeln 13 der 27 Staats- und Regierungschefs und ist somit die einflussreichste politische Kraft. Eine enge Allianz mit Le Pen könnte jedoch einer Zusammenarbeit mit der EVP im Wege stehen, da Le Pen von der EVP immer noch als EU-feindlich, Russland-nah und rechtsextrem angesehen wird – trotz ihrer Bemühungen, sich von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen zu distanzieren.

Für Ursula von der Leyen, die eine erneute Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt, stellt sich die Situation als Chance und Risiko dar. Nach den Europawahlen muss sie zunächst bei einem EU-Gipfel mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden – das bedeutet: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs der EVP müssen mindestens drei weitere aus großen Mitgliedstaaten für sie stimmen.

Von der Leyen braucht Partner

Im nächsten Schritt ist es wichtig, die Mehrheit der Parlamentsmitglieder bei einer geheimen Wahl auf ihre Seite zu bringen. Von der Leyen und die EVP könnten versuchen, durch die Einbindung von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen eine stabile Allianz für ihre Wahl zu schmieden. Wenn die Grünen nicht mitmachen, könnten Stimmen aus Melonis Partei dazu beitragen, die Wiederwahl zu sichern. Es besteht jedoch die Gefahr, dass eine Annäherung an Meloni oder andere Rechte im Vorfeld dazu führen könnte, dass auch Sozialdemokraten von der Leyen die Zustimmung verweigern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt im Wahlkampf, wenn die nächste Kommission gebildet werde, «darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht». Ob er dazu auch die Partei von Meloni zählt, ließ er vermutlich absichtlich offen. Aus dem Kanzleramt hatte es bislang eigentlich geheißen, Scholz schätze die Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene sehr. 

Gerüchte um Draghi

Der Vorteil von von der Leyen ist, dass den anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz keine ernsthaften Chancen eingeräumt werden, von den Staats- und Regierungschefs nominiert zu werden. Dazu gehören der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit und die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke. Es wird nur vereinzelt spekuliert, dass Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass das Parlament erneut einen Kandidaten akzeptiert, der nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. Im Jahr 2019 führte dies dazu, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr erhielt als nötig.

Großer Rechtsruck könnte 2027 kommen

Von der Leyen kann schließlich auch darauf hoffen, dass sich vor allem Grüne fragen müssen, was ein Widerstand gegen die CDU-Politikerin für das Erreichen der eigenen politischen Ziele bedeuten könnte. Zwar wurde von der Leyen zuletzt vorgeworfen, wegen der europaweiten Bauernproteste ihre Ambitionen beim Umweltschutz zurückgeschraubt zu haben. Zugleich räumen aber grüne Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand ein, dass es aus grüner Sicht wohl keine besseren realistischen Alternativen zu von der Leyen gibt. So gilt die 65-Jährige selbst unter Grünen als engagierte und überzeugte Klimaschützerin, die die EU in den vergangenen Jahren bei dem Thema deutlich vorangebracht hat.

Die Chance auf einen großen politischen Rechtsruck ist in diesem Kontext gering. Die EU könnte jedoch damit konfrontiert werden, wenn es Le Pen gelänge, im Jahr 2027 die Präsidentschaftswahl in Frankreich zu gewinnen. Erstmals würde dann die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU von jemandem geführt, der eindeutig rechts steht.