Entscheidung über politische Richtung der EU nach Wahlen in Deutschland und anderen EU-Staaten

Nach der verheerenden Corona-Pandemie und dem Beginn des grausamen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fragt man sich, in welche politische Richtung die EU steuert. Mit den Wahlen in Deutschland und rund zwei Dutzend anderen EU-Staaten endet an diesem Wochenende der Entscheidungsprozess über die Besetzung des nächsten Europäischen Parlaments.

Am Ende des Sonntagabends wird klar sein, welche Politik sich die ungefähr 360 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der EU für die nächsten fünf Jahre wünschen. Wird sie linker, grüner, sozialdemokratischer, liberaler, konservativer oder rechter werden?

Le Pen und Meloni im Aufwind

Gefeiert werden dürfte am Abend vor allem bei rechten Parteien. In Frankreich könnte die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen nach Umfragen die mit Abstand stärkste politische Kraft werden und doppelt so viele Parlamentssitze holen wie das Wahlbündnis «Besoin d’Europe» von Präsident Emmanuel Macron. Auf deutliche Zugewinne können auch die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders sowie die österreichische FPÖ und die deutsche AfD hoffen.

Die Zugewinne reichen jedoch aus, um einen Rechtsruck mit spürbaren Konsequenzen zu bewirken? Es besteht Zweifel, weil rechte Parteien selbst bei unerwartet starken Zugewinnen insgesamt voraussichtlich nicht mehr als 200 der 720 Sitze im Europäischen Parlament erhalten werden. Laut aktuellen Prognosen könnte die christlich-konservative Parteienfamilie EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU darauf hoffen, mit etwa 180 Sitzen die klar stärkste politische Kraft zu werden. Theoretisch wäre es möglich, dass sie, wie 2019, eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen vereinbaren, die trotz deutlicher Verluste in Prognosen zuletzt auf 140 bzw. 90 Sitze kamen.

Die Parteienfamilien hätten zusammen eine komfortable Mehrheit – und eine Einbindung der Grünen könnte diese noch verstärken. Die Grünen wurden zuletzt auf etwa 50 Sitze prognostiziert, was einen Verlust von rund 20 Sitzen im Vergleich zum Wahlergebnis von 2019 bedeuten würde.

Geschlossenheit sieht anders aus

Es gibt auch keine klare Rechtsverschiebung, da die rechten Parteien bisher kein starkes, einheitliches Bündnis geschaffen haben. In der aktuellen Legislaturperiode gehörte Le Pens RN zur rechten Fraktion ID (Identität und Demokratie), während Melonis Fratelli d’Italia zur konkurrierenden EKR (Europäische Konservative und Reformern) gehörte. Die ID hat auch alle deutschen AfD-Europaabgeordneten ausgeschlossen, unter anderem wegen umstrittener Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und einer China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Die Französin Le Pen wirbt derzeit zwar bei Meloni für eine Vereinigung, um nach der Wahl die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Ob es dazu kommt, gilt allerdings als unsicher. Ein Grund ist, dass Meloni auch von der mächtigen EVP umworben wird. Deren Chef Manfred Weber (CSU) betont immer wieder, dass die EVP mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle, «die pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine» sind. Und Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sagt über Meloni: «Sie ist ganz klar proeuropäisch, gegen Putin (…) und pro Rechtsstaat.»

Reiz der Macht

Meloni könnte von einer Zusammenarbeit mit der EVP profitieren, da sie dann in der Nähe des Machtzentrums der EU wäre. Die EVP dominiert derzeit mit 13 von 27 Staats- und Regierungschefs die EU-Gipfel und ist somit die einflussreichste politische Kraft. Eine enge Allianz mit Le Pen könnte hingegen einer Zusammenarbeit mit der EVP im Wege stehen – Le Pen wird von der EVP weiterhin als EU-feindlich, Russland-nah und rechtsextrem angesehen – trotz ihrer Bemühungen, sich von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen zu distanzieren.

Ursula von der Leyen, die eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anstrebt, steht vor einer Situation, die sowohl Chance als auch Risiko birgt. Nach der Europawahl muss sie zunächst bei einem EU-Gipfel mit qualifizierter Mehrheit dem Parlament als Kandidatin vorgeschlagen werden. Dies bedeutet, dass neben den 13 Staats- und Regierungschefs der EVP noch mindestens drei weitere Vertreter großer Mitgliedstaaten für sie stimmen müssen.

Von der Leyen braucht Partner

Im nächsten Schritt ist es wichtig, die Mehrheit der Abgeordneten bei einer geheimen Abstimmung zu gewinnen. Von der Leyen und die EVP könnten darauf setzen, eine stabile Allianz für ihre Wahl zu schmieden, indem sie Grüne, Sozialdemokraten und Liberale einbinden. Falls die Grünen nicht mitmachen, könnten Stimmen aus Melonis Partei dazu beitragen, die Wiederwahl zu sichern. Es besteht jedoch die Gefahr, dass eine Annäherung an Meloni oder andere Rechte dazu führen könnte, dass auch Sozialdemokraten von der Leyen die Zustimmung verweigern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt im Wahlkampf, wenn die nächste Kommission gebildet werde, «darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht». Ob er dazu auch die Partei von Meloni zählt, ließ er vermutlich absichtlich offen. Aus dem Kanzleramt hatte es bislang eigentlich geheißen, Scholz schätze die Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene sehr.

Gerüchte um Draghi

Der Vorteil von von der Leyen ist, dass keinem der anderen Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz ernsthafte Chancen eingeräumt werden, von den Staats- und Regierungschefs nominiert zu werden. Zu ihnen zählen etwa der luxemburgische Sozialdemokrat Nicholas Schmit oder die deutsche Grünen-Politikerin Terry Reintke. Vereinzelt wird lediglich noch darüber spekuliert, dass Macron den früheren italienischen Regierungschef Mario Draghi als Alternative zu von der Leyen vorschlagen könnte.

Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass das Parlament erneut einen Kandidaten akzeptiert, der nicht von einer Parteienfamilie nominiert wurde. Im Jahr 2019 führte dies dazu, dass von der Leyen bei ihrer Wahl im Parlament bis zur letzten Sekunde zittern musste und am Ende nur neun Stimmen mehr erhielt als erforderlich.

Großer Rechtsruck könnte 2027 kommen

Von der Leyen kann schließlich auch darauf hoffen, dass sich vor allem die Grünen fragen müssen, was ein Widerstand gegen die CDU-Politikerin für das Erreichen ihrer eigenen politischen Ziele bedeuten könnte. Obwohl ihr zuletzt vorgeworfen wurde, ihre Umweltschutzambitionen aufgrund der europaweiten Bauernproteste zurückgefahren zu haben, geben grüne Spitzenpolitiker hinter vorgehaltener Hand zu, dass es aus ihrer Sicht keine realistischeren Alternativen zu von der Leyen gibt. Die 65-Jährige wird selbst von den Grünen als engagierte und überzeugte Klimaschützerin angesehen, die die EU in den letzten Jahren in dieser Hinsicht maßgeblich vorangebracht hat.

Die Wahrscheinlichkeit eines großen politischen Rechtsrucks ist vor diesem Hintergrund gering. Ihn könnte die EU allerdings erleben, wenn es Le Pen gelingen sollte, 2027 die Präsidentenwahl in Frankreich zu gewinnen. Zum ersten Mal würde dann die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU von jemandem regiert werden, der klar rechts ist.