EU-Wahlen: Zukunft des Europäischen Parlaments und geopolitische Herausforderungen

In den kommenden Tagen sind mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU dazu aufgerufen, die Zusammensetzung des nächsten Europäischen Parlaments zu bestimmen. Eine Reihe von Themen, mit denen sie sich beschäftigen werden müssen, steht heute schon fest. Ein Überblick:

Verteidigung

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine markierte einen Wendepunkt für die EU. Die meisten führenden Politiker sind sich mittlerweile einig, dass die EU nur dann eine sichere Zukunft haben wird, wenn sie auch bereit ist, sich im Notfall mit Waffengewalt zu verteidigen. Es besteht jedoch noch keine gemeinsame Antwort darauf, wie die bestehenden Mängel im Verteidigungsbereich behoben werden können. Während Deutschland hauptsächlich auf Nato-Projekte setzt, strebt Frankreich danach, mit EU-Geldern die europäische Rüstungsindustrie zu fördern und die EU somit auch unabhängiger von den USA zu machen.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen wird voraussichtlich nach der Europawahl getroffen – und auch vom Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November beeinflusst. Insbesondere, wenn der Republikaner Donald Trump erneut ins Weiße Haus gewählt wird, könnten die Vorstellungen Frankreichs zusätzliche Unterstützung erhalten. Trumps Äußerungen in der Vergangenheit hatten Zweifel daran aufkommen lassen, ob die USA als Nato-Partner weiterhin uneingeschränkt bereit sind, für die Sicherheit der europäischen Verbündeten einzustehen.

EU-Erweiterung

Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine hat das Thema EU-Erweiterung eine neue Bedeutung erlangt. Viele Politiker sind der Ansicht, dass eine größere EU eine Antwort auf Russlands Angriffskrieg sein sollte. Es gibt auch die Befürchtung, dass Länder ohne Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit China oder Russland eingehen könnten. Dies betrifft insbesondere die Staaten des westlichen Balkans, die seit Jahren vergeblich auf Fortschritte in Richtung EU hoffen. Besonders in den neueren Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau geht es darum, den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Das Thema Erweiterung ist schwierig, da eine Aufnahme von vielen weiteren Ländern umfangreiche Anpassungen auf EU-Seite erfordern würde. Die Agrarpolitik wird als kritisch betrachtet, wenn es um eine mögliche Aufnahme der Ukraine geht, da das Land groß ist und wahrscheinlich langfristig Zuschüsse benötigen würde.

Klimaschutz

Eines der größten Projekte der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen war in den vergangenen Jahren der sogenannte Green Deal – ein beispielloses Maßnahmen- und Gesetzespaket, das unter anderem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen sorgen soll. Der «Green Deal» umfasst neue Vorgaben in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. Bis 2030 sollen etwa erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen – was auch dem Bestreben dient, unabhängig von russischem Gas zu werden. 

Nachdem die verschiedenen Klima-Gesetze verabschiedet wurden, steht nun die Umsetzung vor einer großen Herausforderung. Die strengeren Regeln für die Landwirtschaft wurden bereits vor einigen Wochen nach massiven Bauernprotesten in vielen EU-Ländern teilweise zurückgenommen. Ein geplantes Naturschutzgesetz stand zuletzt erneut auf der Kippe. Es ist immer noch unklar, ob der Beschluss, bis 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die mit Benzin oder Diesel fahren, Bestand haben wird. Dieses Vorhaben, auch als Verbrenner-Aus bekannt, stieß auf viel Kritik. Die CDU und FDP wollen es unter anderem stoppen.

Wirtschaftspolitik

In der Wirtschaftspolitik richtet sich der Fokus zunehmend auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sorgen bereitet vor allem Konkurrenz aus China und den USA. Das Handelsdefizit der EU gegenüber China belief sich zuletzt auf fast 400 Milliarden Euro. Und in einem von den EU-Staaten und der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht wurde zuletzt festgehalten: «Während das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, betrug der Anstieg in Europa weniger als 30 Prozent.»

Europa hat also den wirtschaftspolitischen Anschluss verschlafen und wenn ja, warum? «Bisherige Erklärungen lassen noch vieles offen», schrieb Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), vor wenigen Tagen in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Für ihn scheint es überzeugend, dass viele Regulierungen und stärkerer Gewerkschaftseinfluss als in den USA Produktivitätsfortschritte in Europa verhinderten. Darüber hinaus seien hohe Energiepreise und eine ambitionierte Klimapolitik Herausforderungen für die Wirtschaft.

Nach der Wahl könnten auch Maßnahmen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken diskutiert werden. Die EU prüft derzeit, ob China seinen Autobauern durch beträchtliche staatliche Subventionen unzulässige Vorteile auf dem Markt für Elektrofahrzeuge verschafft. Möglicherweise werden Strafzölle verhängt.

Migration und Asylrecht

Trotz der finalen Verabschiedung der umstrittenen Asylreform im Jahr 2024 wird das Thema Migration die EU auch nach den Wahlen weiterhin beschäftigen. Neben deutschen Kommunen klagen auch andere europäische Staaten über überlastete Asylsysteme. Nun liegt der Fokus auf der Umsetzung der neuen Regeln: Eine große Herausforderung, die insbesondere von den EU-Ländern an den Außengrenzen verlangt wird. Die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, einheitliche Verfahren an den Außengrenzen durchzuführen, um schnell festzustellen, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Grenze abgeschoben werden können.

Um jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen – also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien – zu entlasten, soll ein «Solidaritätsmechanismus» gelten. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie auf anderem Weg Unterstützung leisten, zum Beispiel finanziell. Fraglich ist, ob alle Länder dabei am Ende mitspielen: Es wurden schon erste Stimmen aus Polen und Ungarn laut, diesem Mechanismus entgehen zu wollen.