Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Insgesamt sind 96 Abgeordnete aus Deutschland im Europaparlament vertreten.
Wahlhelfer hängen einen Zettel, auf dem „Wahlraum“ steht, auf.
Foto: Fabian Strauch/dpa
Am letzten Tag der Europawahl begann auch in Deutschland die Abstimmung. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.
Heute wird neben Deutschland auch in 20 anderen EU-Staaten gewählt. In Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürger bereits gewählt. In der gesamten EU sind etwa 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. In Deutschland haben etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen kandidiert.
Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn
Laut Umfragen werden voraussichtlich in vielen der 27 EU-Länder rechte Parteien stark abschneiden, darunter in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen mit einem großen Vorsprung bei der Europawahl rechnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD ungefähr gleichauf.
Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird voraussichtlich am Sonntag zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23.00 Uhr erwartet.
Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern
Gleichzeitig mit der Europawahl sind die Wähler am Sonntag in mehreren Bundesländern dazu aufgefordert, ihre Kommunalparlamente zu wählen: Entscheidungen über Vertretungen wie Kreistage, Gemeinderäte oder Bezirksversammlungen stehen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
In Thüringen, wo vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, haben viele Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, über ihren zukünftigen Landrat oder Oberbürgermeister zu entscheiden. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten wird es zu einer Stichwahl kommen – in neun Fällen sind auch AfD-Kandidaten vertreten. Obwohl die Partei in der ersten Runde der Kommunalwahlen einige Mandate in den Kommunalparlamenten gewonnen hat, konnte sie keinen Durchbruch in die Rathäuser und Landratsämter erzielen.
Es könnte auch interessant sein, wie die Parteien in Brandenburg und Sachsen abschneiden – die Kommunalwahlen gelten dort als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im September.
Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie
Am Samstag endete der Europawahlkampf in Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe. Beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ukraine-Politik und betonte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Allerdings erwägt Frankreich die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen zusammen. Dort waren auf den Demo-Schildern unter anderem Sprüche wie «Herz statt Hetze», «Menschenrechte statt rechte Menschen» und «Vielfalt ohne Alternative» zu lesen.
Der Wahlkampf war bis zum Schluss auch von Angriffen auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem körperlichen Angriff am Freitagabend mehrere Termine ab.
Merz wirbt für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
CDU-Chef Friedrich Merz rief am Samstag in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger zur Unterstützung der Konservativen auf – er warb für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese genieße in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt, schrieb Merz. Die Wähler könnten «mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden».
Von der Leyen, 65 Jahre alt, bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. In der Regel kann diejenige europäische Parteienfamilie den Spitzenposten besetzen, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Von der Leyen ist seit 2019 im Amt. Als Kommissionspräsidentin leitet sie rund 32.000 Mitarbeiter, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Außerdem nimmt sie als EU-Repräsentantin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 teil.
