Europawahl: Union steuert in Deutschland auf Sieg zu
Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland: Die Europawahl geht ins Finale. Rechte Parteien können laut Umfragen deutliche Zugewinne erwarten. Wie entscheiden die Bürger?
Die Europawahl ist eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
An diesem Sonntag wird in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern das neue Europäische Parlament gewählt. Etwa 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt, davon ungefähr 65 Millionen in Deutschland. Die Wahl begann bereits am Donnerstag mit der Abstimmung in den Niederlanden.
Es handelt sich um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 davon werden aus Deutschland stammen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. In Deutschland haben sich etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Wahl gestellt.
Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn
Umfragen deuten darauf hin, dass rechte Parteien in vielen der 27 EU-Staaten stark abschneiden werden, darunter in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland wird erwartet, dass CDU und CSU die Europawahl laut Umfragen mit einem großen Vorsprung gewinnen werden. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD ungefähr gleichauf.
Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird voraussichtlich am Sonntag zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23.00 Uhr erwartet.
Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern
Gleichzeitig zur Europawahl sind die Bürger am Sonntag in mehreren Bundesländern aufgefordert, ihre Kommunalparlamente zu wählen: Entscheidungen über Vertretungen wie Kreistage, Gemeinderäte oder Bezirksversammlungen stehen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.
In Thüringen, wo vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, haben viele Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, über ihren zukünftigen Landrat oder Oberbürgermeister zu entscheiden. In 15 Landkreisen und kreisfreien Städten wird es zu einer Stichwahl kommen – in neun Fällen sind auch AfD-Kandidaten vertreten. Obwohl die Partei in der ersten Runde der Kommunalwahlen einige Mandate in den Kommunalparlamenten gewonnen hat, ist es ihr nicht gelungen, einen Durchbruch in die Rathäuser und Landratsämter zu erzielen.
Es könnte auch interessant sein, wie die Parteien in Brandenburg und Sachsen abschneiden – die Kommunalwahlen gelten dort als Stimmungstest vor den Landtagswahlen im September.
Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie
Am Samstag endete der Europawahlkampf in Deutschland mit Kundgebungen, Demonstrationen und Aufrufen zur Stimmabgabe. Beim Wahlkampfabschluss der SPD in Duisburg verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ukraine-Politik und betonte, dass es keine Nato-Soldaten in dem Land geben werde. Allerdings erwägt Frankreich die Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine.
In mehreren Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15.000 Menschen zusammen. Dort waren auf den Demo-Schildern unter anderem Sprüche wie «Herz statt Hetze», «Menschenrechte statt rechte Menschen» und «Vielfalt ohne Alternative» zu lesen.
Der Wahlkampf war bis zum Schluss auch von Angriffen auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker attackiert. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem körperlichen Angriff am Freitagabend mehrere Termine ab.
Merz wirbt für EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
CDU-Chef Friedrich Merz rief am Samstag in seiner wöchentlichen Mail an seine Anhänger zur Unterstützung der Konservativen auf – er warb für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Diese genieße in ganz Europa und auf der Welt höchsten Respekt, schrieb Merz. Die Wähler könnten «mit ihrer Wahl für Kontinuität in Europa auch einen klaren Denkzettel an die Adresse der Ampel in Berlin verbinden».
Die 65-jährige CDU-Politikerin von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. In der Regel kann diejenige europäische Parteienfamilie den Spitzenposten besetzen, die bei der Europawahl insgesamt am besten abschneidet. Von der Leyen ist seit 2019 im Amt. Als Kommissionspräsidentin leitet sie rund 32.000 Mitarbeiter, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwachen. Außerdem nimmt sie als EU-Repräsentantin an fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 teil.
