Die Europawahl ist in den Niederlanden angelaufen, Deutschland folgt kommenden Sonntag – Wahlkampf im Endspurt. Eine Umfrage legt nahe, dass sich vor allem eine Partei auf Verluste einstellen muss.
Der Start des neuen Projekts «Nato Mission Ukraine» (NMU) zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden.
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Union, Grüne und Linke beenden heute ihren Europawahlkampf. In München halten am Abend EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die eine Wiederwahl anstrebt, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Reden vor ihren Unterstützern. Laut Umfragen können CDU und CSU erwarten, die Europawahl am nächsten Sonntag in Deutschland mit deutlichem Vorsprung zu gewinnen.
Die Grünen treffen sich am Nachmittag in Köln zum Abschluss des Wahlkampfs, zu den Rednern gehören die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Spitzenkandidatin Terry Reintke. Die Linke beendet ihre Kampagne in Potsdam, angeführt von den Parteichefs Janine Wissler, Martin Schirdewan und der parteilosen Co-Spitzenkandidatin Carola Rackete. Die SPD folgt erst am Samstag, wo in Duisburg unter anderem Kanzler Olaf Scholz spricht. Die FDP hatte ihren Wahlkampf bereits am vergangenen Donnerstagabend in Düsseldorf abgeschlossen.
Auch heute spielt die Wahl im Bundestag eine Rolle. Am Morgen ist eine 70-minütige Debatte zur aktuellen Europapolitik auf der Tagesordnung.
Union in Umfrage weit vorn
Im ZDF-Politbarometer Extra zur Europawahl in Deutschland ist die Union weiterhin die stärkste Kraft, während die Grünen mit deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2019 rechnen müssen. Die Union würde bei einer Europawahl heute 30 Prozent erreichen, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Ergebnis von 2019 (28,9 Prozent) bedeuten würde. Die Grünen hingegen stehen nun bei 14 Prozent, nachdem sie bei der Wahl 2019 noch 20,5 Prozent erreicht hatten.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat jedoch betont, dass die Umfragewerte lediglich das aktuelle Stimmungsbild für die Parteien widerspiegeln – sie stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Darüber hinaus sind derzeit 42 Prozent unsicher, wen oder ob sie wählen möchten.
In der kürzlich veröffentlichten Umfrage erreichen AfD und SPD jeweils 14 Prozent. Bei der Wahl 2019 erzielte die AfD 11 Prozent und die SPD 15,8 Prozent. Die FDP liegt aktuell bei 4 Prozent (2019: 5,4 Prozent), die Linke bei 3 Prozent (2019: 5,5 Prozent). Das neu formierte Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht in der Umfrage 7 Prozent.
In der Umfrage äußerten 61 Prozent der Befragten ein starkes oder sehr starkes Interesse an der Wahl – 38 Prozent gaben an, weniger stark interessiert oder gar nicht interessiert zu sein. Dies deutet darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in etwa dem Niveau von 2019 entsprechen wird.
Europa wählt von Donnerstag bis Sonntag
Gestern begann die Europawahl in den Niederlanden, wo rund 13,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben konnten. Laut erster Prognose deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Wahlbündnis und der radikal-rechten Partei des Populisten Geert Wilders hin.
Laut der Prognose, die am Donnerstagabend im Fernsehen veröffentlicht wurde, erhält das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit und der grünen Partei GroenLinks acht der 31 Mandate, während die euroskeptische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders sieben erhält.
Nach den Niederlanden werden heute Irland und Tschechien folgen, morgen dann Italien, Lettland, Malta und die Slowakei. In den restlichen Ländern wird am Sonntag gewählt. Insgesamt haben etwa 360 Millionen Europäer – darunter 61 Millionen Deutsche – die Möglichkeit, über die 720 Abgeordneten des Parlaments zu entscheiden, wovon 96 aus der Bundesrepublik stammen.
Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können auch deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligem Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen. Denn: Es gibt keine vorgegebene Prozent-Hürde zu erreichen. Einige EU-Staaten haben jedoch Sperrklauseln, darunter Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Tschechien und Ungarn. In Deutschland soll dies erst bei der nächsten Europawahl im Jahr 2029 wieder eingeführt werden. Sie soll bei mindestens zwei Prozent liegen. Das hatte der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen.
SPD stellt Bedingung für Unterstützung von der Leyens
Die SPD hatte zuletzt Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert – und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an eine Bedingung geknüpft. «Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen», heißt es in einem Papier der Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstands, über das die Nachrichtenseite ntv.de berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.
