Weber warnt vor Zusammenarbeit mit Erdogan-Regierung
Die EU will eine enge Partnerschaft mit der Türkei, das kann aber nur auf Basis gemeinsamer Werte funktionieren. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drohten beschädigt zu werden.
Übt scharfe Kritik am Kurs von Erdoğan: Manfred Weber. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber sieht angesichts der Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Gefahr. «Die EU will eine enge Partnerschaft mit der Türkei, das kann aber nur auf Basis gemeinsamer Werte funktionieren», sagte der Spitzenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Justiz als politische Waffe zu verwenden, sei mit diesen Werten nicht vereinbar.
«Erdogans Türkei ist auf dem falschen Weg», kritisierte Weber, der mit der EVP-Fraktion die größte Abgeordnetengruppe im Europäischen Parlament führt. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drohten beschädigt zu werden.
Imamoglu, ein türkischer Oppositionspolitiker, wurde letzte Woche aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit Terror- und Korruptionsermittlungen festgenommen und daraufhin als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt. Er galt bisher als der aussichtsreichste politische Herausforderer von Erdogan bei der für 2028 geplanten Wahl und wurde von der größten Oppositionspartei als Kandidat nominiert. Imamoglu bestreitet alle Anschuldigungen und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch ausschalten zu wollen.
Mögliche Absage von Beratungen im Gespräch
In der EU wurde aufgrund der Entwicklungen kürzlich über die mögliche Absage geplanter Gespräche zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Türkei diskutiert. Die geplanten Gespräche waren von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur wenige Tage vor der Verhaftung von Imamoglu angekündigt worden. Damals wurde ein EU-Türkei-Dialog zu Wirtschaftsthemen im April sowie ein weiterer zu Migrations- und Sicherheitsthemen vorbereitet.
Die Planungen wurden aufgrund eines Auftrags der Staats- und Regierungschefs eines Gipfeltreffens im April 2024 durchgeführt. Zu dieser Zeit wurde vereinbart, die Beziehungen zur Türkei möglichst wieder zu stärken – insbesondere aufgrund der Schlüsselrolle, die das Land bei den Bemühungen um eine Stabilisierung des östlichen Mittelmeerraums und bei der Lösung von Migrationsproblemen spielt.
Die Modernisierung der Zollunion und die Visaliberalisierung in der Türkei wurden aufgrund von Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gestoppt.
