Ursula von der Leyen ist offiziell die Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde offiziell bei einem Kongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest als Spitzenkandidatin von der Leyen aufgestellt. Von den 400 EVP-Delegierten stimmten 89 dagegen. Es gab keine Gegenkandidaten. Nach den Europawahlen im Juni muss […]
Mehr zum Thema in Kürze.
Foto: ---/dpa-Infografik/dpa
Ursula von der Leyen ist offiziell die Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.
Die CDU-Politikerin wurde offiziell bei einem Kongress in der rumänischen Hauptstadt Bukarest als Spitzenkandidatin von der Leyen aufgestellt. Von den 400 EVP-Delegierten stimmten 89 dagegen. Es gab keine Gegenkandidaten.
Nach den Europawahlen im Juni muss der Posten des EU-Kommissionspräsidenten neu besetzt werden. In der Regel wird ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie ernannt, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Laut Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bisher deutlich vorne. Daher bestehen gute Chancen, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
Von der Leyen beginnt Wahlkampf
In einer Rede auf dem Kongress bezeichnete von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. «Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa», sagte die 65-Jährige.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen – und zwar «so lange wie notwendig». Moskau habe «versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen». Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.
Merz: Dürfen uns nicht allein auf Nato verlassen
CDU-Chef Friedrich Merz mahnte bei dem Kongress der EVP an, dass Europa sich nicht allein auf die Nato verlassen dürfe. Zwar stimme es, dass «wir alle der Nato und unserer transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sind», sagte er. «Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die Nato verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression.»
Von der Leyen nannte die Klima- und Agrarpolitik als einen weiteren Schwerpunkt für den Wahlkampf. Es bleibe wichtig, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. In Bezug auf die fortwährenden Proteste der Landwirte betonte von der Leyen, dass es inakzeptabel sei, wenn einige ihre Produkte unter den Produktionskosten verkaufen müssten.
Weiter am Tisch der Mächtigen?
Als Präsidentin der EU-Kommission ist von der Leyen seit dem 1. Dezember 2019 Chefin von rund 32 000 Mitarbeitern, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die 65-Jährige bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch. Das US-Magazin «Forbes» kürte von der Leyen erst jüngst wieder zur «mächtigsten Frau der Welt».
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Mutter von sieben Kindern ist zudem promovierte Medizinerin und war auch schon Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Sozialministerin in Niedersachsen.
Unterstützung der Bundesregierung gilt als sicher
Die europäische Parteienfamilie EVP umfasst neben der deutschen CDU und CSU auch die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und die konservative Volkspartei PP in Spanien.
Europaabgeordnete sind bis heute skeptisch gegenüber von der Leyen. Ein Grund dafür ist, dass die Deutsche im Jahr 2019 von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert wurde, obwohl sie zuvor nicht Spitzenkandidatin einer Parteienfamilie für den Posten war. Aus Sicht von Parlamentariern hat der Europäische Rat damit das sogenannte Spitzenkandidaten-System verletzt, das vorsieht, dass nur Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl als Präsidenten der EU-Kommission in Frage kommen sollen.
Der CSU-Politiker Manfred Weber war damals der Kandidat der Christdemokraten. Trotzdem schaffte er es nicht, eine Mehrheit der Staatschefs im Europäischen Rat von seiner Wahl zu überzeugen.
Es wird allgemein angenommen, dass die deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sich nicht gegen von der Leyen stellen würde, falls die Christdemokraten bei der Europawahl im Juni erneut die stärkste politische Kraft in der EU werden. Ein Grund dafür ist, dass andernfalls eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem anderen EU-Land gewählt werden könnte.
