Europäische Volkspartei plant Bürokratieabbau für Wirtschaftswachstum

Die Europäische Volkspartei (EVP) plant, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie einen umfassenden Bürokratieabbau durchführt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, dass die EVP sich dafür einsetzen werde, die europäische Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsrichtlinie für mindestens zwei Jahre komplett auszusetzen. Diese Ankündigung erfolgte zum Abschluss einer Klausur von Spitzenvertretern der europäischen bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in Berlin. Bei dem Treffen bereitete sich die EVP auch auf die Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump an diesem Montag vor.

Merz forderte eine abgestimmte Reaktion auf Trump. «Solange die europäischen Mitgliedsstaaten vereint sind, werden sie in der Welt respektiert, auch in den USA. Und solange sie gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen», sagte er. Die Amtseinführung Trumps «wird unsere Bemühungen beschleunigen, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu handeln». Trump sei sehr gut kalkulierbar. «Er tut, was er sagt. Er denkt, was er sagt und er macht, was er sagt.» Das sei aber mit Herausforderungen verbunden.

Merz zu Verteidigungsausgaben: Erst über Standards sprechen

Trump werde auch die Debatte über die Verteidigungsausgaben beeinflussen. Merz betonte mit Blick auf die EVP-Kollegen: «Wir sind uns einig darüber, dass wir alle zusammen sehr viel mehr tun müssen.» Bevor man sich aber über gemeinsame europäische Initiativen und die Finanzierung unterhalte, müsse man etwa bei der Beschaffung über die Vereinfachung von Standards sprechen und auch über Stückzahlen. Hier gebe es einen großen Spielraum, um für das Geld, das man ohnehin ausgeben müsse, deutlich mehr einkaufen zu können. «Die militärische Beschaffung in Europa ist zu teuer, sie ist zu kompliziert. Sie ist auch von den Systemen her zu vielfältig», kritisierte Merz.

Merz forderte, die EU müsse auch in der Handelspolitik mehr tun. Nötig sei vor allem der Rückbau der europäischen Bürokratie. «Wir haben in den letzten drei Jahren in Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, auch wegen der übermäßigen Regulierung der nationalen und der europäischen Regulierung».

EVP will Berichtpflichten um mindestens 50 Prozent zurückfahren

Merz sagte, dass in den zwei Jahren der Aussetzung der EU-Richtlinien zu den Lieferketten und der Nachhaltigkeit überprüft werden müsse, welche Teile in Kraft gesetzt werden könnten. Außerdem sollten die Richtlinien drastisch vereinfacht und die Berichtspflichten insgesamt um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Beim Treffen unter der Leitung von Merz und dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) waren viele Staats- und Regierungschefs sowie mehrere Oppositionsführer, die zur EVP gehören, nach Berlin gekommen. Weber ist seit 2022 EVP-Chef und leitet die EVP-Fraktion im Europaparlament.

EVP-Schwerpunkte Wirtschaft, Migration und Sicherheit

Weber betonte, dass es wichtig sei für die Wettbewerbsfähigkeit, dass Schlüsselindustrien wie Chemie, Biotechnologie und Maschinenbau stark seien. Um die illegale Immigration zu stoppen, sei eine Rückführungsverordnung erforderlich. Darüber hinaus müsse es einen Mittelmeerpakt mit den Anrainerstaaten sowie einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geben.

Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten sagte Weber, die EVP biete dem «Dealmaker Trump» an, gemeinsam mit dem Wirtschaftspartner Europa die geopolitische Herausforderung China anzunehmen. 

Merz über US-Plattformen: Bei uns gelten Regeln

Kritisch äußerten sich Merz und Weber zur Abkehr großer US-Plattformen vom bisherigen Moderationsmodell. Es gebe offensichtlich ein unterschiedliches Verständnis von Meinungsfreiheit. «Bei uns gelten Regeln. Und ich kann nicht erkennen, warum im digitalen Zeitalter grundlegend andere Regeln gelten sollen als im analogen Zeitalter», etwa was den Urheberrechtsschutz oder die Persönlichkeitsrechte betreffe, sagte Merz. 

Es gelte «der Grundsatz, dass diejenigen, die in Europa tätig werden wollen, sich an europäisches Recht zu halten haben, unabhängig von ihrer Marktmacht, die sie sonst möglicherweise in der Welt haben», sagte Merz. «Wir haben hier eine umfassende Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Bürgerfreiheit. Aber wir alle sagen auch, diese Freiheiten enden da, wo die Freiheiten anderer eingeschränkt werden.» Er fügte hinzu: «Ich sehe keine Veranlassung, davon abzurücken, nur weil es mächtige amerikanische Unternehmen gibt, die das möglicherweise auch mit Rückendeckung der neuen Regierung in Washington anders sehen.» 

EVP-Chef an USA: Ausgestreckte Hand, aber selbstbewusst

Weber ergänzte, es gehe bei den sozialen Plattformen um die Frage, wie sich die gesellschaftliche Kultur entwickeln werde. Da auch die demokratische Willensbildung stark beeinflusst werde, gehe es um Grundsatzfragen für den Kontinent. Sein Wunsch sei, dass man mit den USA ein gemeinsames Verständnis zu den Regeln in der digitalen Welt entwickele. «Die ausgestreckte Hand ist da. Aber klar ist auch: Wenn ich manchen Tech-Vertreter höre, dann hört sich das eher danach an, Europa soll die Vorgaben aus Washington übernehmen. Und das lehne ich ab. Europa muss selbstbewusst auftreten.»