Ex-Bundestagsabgeordnete sagt im «Reichsbürger»-Prozess aus

Nach einer etwa vierwöchigen Pause wurde der Frankfurter Terrorprozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß fortgesetzt. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann war die erste der Angeklagten, die ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA) Stellung nahm. Die gebürtige Darmstädterin war von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag tätig und arbeitete jahrelang als Richterin in Berlin.

Kritik am Prozess und Distanzierung zu Mitangeklagten

Bevor die 60-Jährige mit ihren Ausführungen zu den Angeklagten in den drei Prozessen in Frankfurt, München und Stuttgart begann, erklärte sie ihren Unmut über das Verfahren gegen die Gruppe. Den Prozess bezeichnete sie als eine vom GBA aufgeblähte Geschichte, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden. «Das ist ein Skandal ohne gleichen», sagte sie am 17. Prozesstag. Die Anklage könne nur der Fantasie des GBA entsprungen sein, anders könne sie sich das nicht erklären.

Einige der Angeklagten seien zudem gesundheitlich stark beeinträchtigt oder krank. «Ich weiß nicht, wie viele Tote sie in diesem Prozess noch verantworten wollen», sagte sie zum Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk in Hinblick auf den bereits verstorbenen Angeklagten Norbert G.

Führung durch Bundestag

Der Generalbundesanwalt beschuldigt sie, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust zu haben und mit ihnen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Sie soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben und für das Ressort Justiz zuständig gewesen sein. Außerdem soll sie sich aktiv darum bemüht haben, weitere Menschen für die Vereinigung um Reuß zu gewinnen.

«Die Bundestagsführungen haben mit allem was folgte überhaupt gar nichts zu tun», betonte sie. Das sei eine normale «touristische Aktion» gewesen. Malsack-Winkemann habe in ihrer Laufbahn hunderte Menschen durch den Bundestag geführt, könne nicht einmal sagen, ob bestimmte Mitglieder der Gruppierung bei einer Führung dabei gewesen seien. Diese Führungen sehe sie als Dienst eines Bundestagsabgeordneten am Volk. 

Die Gruppe plante laut GBA eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuführen. Malsack-Winkemann betonte: «Es gab nicht die Absicht, jemals den Bundestag zu stürmen. Das ist ein Ammenmärchen.» Dieser Umsturz sollte auf das Zeichen der sogenannten Allianz folgen, von der mehrere Angeklagte in den Treffen der Gruppierung berichteten und angeblich Kontakte zu ihr gehabt hätten. Malsack-Winkemann bezeichnete die Allianz als «Hoax» und «Chimäre». 

Drei Prozesse parallel

In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Laut Anklage hätten die Angeklagten bei dem geplanten Umsturz bewusst Tote in Kauf genommen. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. In München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in zwei parallel laufenden Verfahren verantworten. Der Prozess wird am Donnerstag (15. August 9.30 Uhr) fortgesetzt.

„Die Konferenz wird am 15. Juli um 9 Uhr im Konferenzraum stattfinden“, sagte der Manager.

„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr im Konferenzsaal. Bitte seien Sie pünktlich.“

„Die Veranstaltung findet am 15. Juni um 14 Uhr im Konferenzraum statt.“

„Die Berliner Mauer wurde am 9. November 1989 geöffnet und markierte das Ende der Teilung Deutschlands.“