Neuer Regierungschef der Niederlande: Dick Schoof (67)
Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden.
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Dick Schoof (67), der ehemalige Leiter des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, wird voraussichtlich der neue Regierungschef der Niederlande. Dies gaben die vier zukünftigen Koalitionsparteien in Den Haag bekannt. Bisher war der parteilose Schoof der höchste Beamte im Justizministerium. Er wird die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes führen und den heutigen Premierminister Mark Rutte ablösen, der NATO-Generalsekretär werden soll.
Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer guten Wahl. «Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen.» Zudem habe er breite Erfahrung.
Vor etwa sechs Monaten wurde ein neues Parlament in den Niederlanden gewählt. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, einem radikalen Rechtspopulisten, war überraschend die stärkste Kraft mit 37 Sitzen. Um eine stabile Mehrheit zu erreichen, musste er mindestens zwei Partner finden. Nach schwierigen Verhandlungen einigte sich Wilders mit der rechtsliberalen VVD unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rutte, der rechtskonservativen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.
Um die Koalition zu ermöglichen, hat Wilders auf das Amt des Regierungschefs sowie auf einige seiner umstrittensten Forderungen wie das Verbot von Moscheen verzichtet. Die Hälfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen.
Schoof hat bisher keine politische Rolle gespielt, war jedoch bis vor einigen Jahren Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er wird als Fachmann für Sicherheit und Migration angesehen – zwei wichtige Punkte für die rechten Koalitionspartner. Schoof war Leiter des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes AIVD, Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbehörde.
Es wird voraussichtlich noch einige Wochen dauern, bis das gesamte Kabinett steht. Man geht davon aus, dass der König die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann.
Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab», und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.
