Trial gegen Ex-Präsident Bolsonaro in Brasilien vor entscheidender Phase

In Brasilien geht der Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro vor dem Obersten Gericht in die entscheidende Schlussphase. Die Institutionen hätten «ihre Stärke und Widerstandsfähigkeit» gezeigt, sagte der Oberste Richter Alexandre de Moraes zum Beginn der Urteilsfindung in dem historischen Gerichtsverfahren. Bolsonaro und sieben Mitangeklagten wird ein versuchter Staatsstreich nach der Wahl 2022 vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des südamerikanischen Landes, dass ein Ex-Präsident wegen eines mutmaßlichen Umsturzversuchs verurteilt werden könnte. Der 70-Jährige blieb dem Auftakt aus gesundheitlichen Gründen fern, wie sein Anwalt erklärte. In der Hauptstadt Brasília wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Ablauf der Urteilsfindung

Zuerst liest Moraes den Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vor, dann treten Anklage und Verteidigung auf. Danach stimmen die fünf Richter der Ersten Kammer ab. Eine Verurteilung erfordert eine Mehrheit von drei Stimmen. Es sind fünf Sitzungstage bis zum 12. September geplant. Ein Urteil könnte daher Ende nächster Woche fallen.

Im Falle einer Verurteilung könnte Bolsonaro bis zu 43 Jahre im Gefängnis verbringen. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat könnte die Strafe jedoch im Hausarrest verbüßt werden. Da der Prozess vor dem Obersten Gericht (STF) stattfindet, gibt es keine höhere Instanz. Innerhalb des STF sind jedoch begrenzte Rechtsmittel möglich, zum Beispiel bei formalen Unklarheiten oder nicht einstimmigen Urteilen. Bei mindestens zwei abweichenden Stimmen könnte eine erneute Prüfung einzelner Streitpunkte im Plenum beantragt werden.

Mitangeklagte aus Militär und Regierung

Bolsonaro wird beschuldigt, nach seiner Niederlage bei den Wahlen gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Putschversuch gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt von Lula den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Der ehemalige Präsident bestreitet alle Anschuldigungen. Seine Anwälte behaupten, es gebe keine Beweise.

Neben Bolsonaro sind auch ehemalige Kabinettsmitglieder und hochrangige Militärs angeklagt, wie der ehemalige Verteidigungsminister Paulo Sérgio Nogueira, der frühere Marinechef Almir Garnier und Bolsonaros damaliger Sicherheitsberater Augusto Heleno. Ihnen werden bis zu fünf Straftaten zur Last gelegt – unter anderem versuchter Staatsstreich, die Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung und die Beschädigung denkmalgeschützter Güter.

US-Präsident Trump als Unterstützer

Bolsonaros juristische Auseinandersetzungen wirken sich auch auf das Verhältnis zu den USA aus. US-Präsident Donald Trump gilt als enger Unterstützer Bolsonaros, der sich während seiner früheren Amtszeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erwarb. Als Reaktion auf die Strafverfolgung des Brasilianers verhängte Trump zuletzt Zölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte.

Bolsonaro wurde Anfang August wegen Verstößen gegen Auflagen unter Hausarrest gestellt und wird aufgrund von Fluchtgefahr rund um die Uhr überwacht.