Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und zwölf Mitangeklagte.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Libyen-Affäre vor Gericht
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht ab Montag (13.30 Uhr) vor Gericht im Zusammenhang mit der Affäre um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen. Es wird vermutet, dass für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Millionenbeträge vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sind. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, hat die Vorwürfe stets bestritten.
Zusammen mit Sarkozy sind in Paris zwölf weitere Angeklagte wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vor Gericht. Zu den Mitangeklagten zählen die ehemaligen Innenminister Claude Guéant und Brice Hortefeux sowie der frühere Arbeitsminister und Abgeordnete Éric Woerth.
Koffer mit Millionen Euro im Innenministerium?
Die Anklage beruht unter anderem auf den Aussagen des französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine, der behauptete, Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere – vom libyschen Regime vorbereitete – Koffer mit Millionen Euro ins Pariser Innenministerium gebracht zu haben, das damals von Sarkozy geleitet wurde. Sarkozy beschuldigte ihn daraufhin der Lüge. Takieddines Aussagen waren während der Ermittlungen mehrfach widersprüchlich und er ist nach einer Verurteilung in einem anderen Fall auf der Flucht.
Es wird angenommen, dass im Austausch für die Zahlung von Millionen Euro an das damals geächtete Libyen gute Geschäfte mit französischen Unternehmen und Unterstützung bei der Rückkehr auf die internationale Bühne versprochen wurden. Tatsächlich wurde Muammar al-Gaddafi im Dezember 2007 mit militärischen Ehren im Élysée-Palast empfangen.
Des Weiteren wurde in Aussicht gestellt, sich um die Aufhebung eines französischen Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi zu bemühen. Im Jahr 1999 wurde er in Abwesenheit in Paris als Hauptverantwortlicher für einen Anschlag auf ein französisches Verkehrsflugzeug verurteilt, bei dem 170 Menschen ums Leben kamen. Die ehemaligen Minister und Mitangeklagten Guéant und Hortefeux sollen Senoussi im Jahr 2005 in Libyen getroffen haben – laut französischen Medienberichten, um die Millionenhilfe zu arrangieren.
Sarkozy drohen bis zu zehn Jahre Haft
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Sarkozy bis zu zehn Jahre Haft und eine hohe Geldstrafe. Auch einige Mitangeklagte könnten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Der Prozess ist für 40 Verhandlungstage angesetzt und soll bis zum 10. April abgeschlossen sein. Frankreich hat für die umfangreichen Ermittlungen in der Libyen-Affäre, die Anfang 2013 begannen, Rechtshilfeersuchen an 21 Länder gestellt, darunter an Deutschland. Insgesamt gibt es 73 Prozessakten für die Ermittlungen.
Sarkozy (69) wurde bereits wegen verschiedener Affären vor Gericht gestellt. Mitte Dezember wurde gegen den ehemaligen Präsidenten ein endgültiges Urteil in einem Verfahren wegen Einflussnahme auf die Justiz gefällt. Aufgrund von Bestechung und unerlaubter Einflussnahme wurde Sarkozy zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die er mit einer Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die genauen Modalitäten werden in den kommenden Wochen festgelegt, bisher wurde Sarkozy jedoch noch nicht mit der Fußfessel ausgestattet.
