Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen
Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben, doch es kommt ihm jetzt teuer zu stehen.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss eine weitere Haftstrafe verbüßen (Archivbild)
Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Nicolas Sarkozy, der ehemalige Staatschef Frankreichs, wird in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris hat die Berufung des 70-Jährigen gegen sein Urteil abgelehnt. Dieses ist nun rechtskräftig. Sarkozy wird jedoch nicht im Gefängnis einsitzen müssen. Ein Strafvollzugsrichter muss nun über die Art der Haftumwandlung entscheiden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine Fußfessel.
20 Millionen zu viel ausgegeben
Bei dem Fall handelt es sich nicht um die Libyen-Affäre, aufgrund derer Sarkozy kürzlich im Gefängnis saß. Stattdessen betrifft es Sarkozys erfolglose Wiederwahl zum Präsidenten 2012 und die dafür von seinem Team verwendeten Gelder. Die Ausgaben für den Wahlkampf sind in Frankreich begrenzt, um eine faire Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten. Im Jahr 2012 lag die zulässige Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr entschied das Gericht im Berufungsverfahren, dass Sarkozys Team die Kostengrenze um mindestens 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die zusätzlichen Ausgaben zu verbergen, sollen Ausgaben durch ein System gefälschter Rechnungen von seiner Partei UMP – mittlerweile umbenannt in Les Républicains – verschleiert worden sein. Sarkozy soll das System zwar nicht erfunden haben, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Insgesamt wurde er zu einem Jahr Haft verurteilt, davon sechs Monate auf Bewährung.
Sarkozy hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sein Anwalt Vincent Desry meinte: «Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig.» Er habe keine Mittel gebunden und nicht gewusst, dass die Kostengrenze überschritten wurde.
Fußfessel und Gefängnisaufenthalt
Der ehemalige Präsident sieht die Entscheidung als eine weitere bittere Niederlage in seinem langjährigen und erbitterten Kampf mit der französischen Justiz. Bereits zu Beginn des Jahres musste er für etwa drei Monate eine elektronische Fußfessel tragen. Die Strafe wurde wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verhängt – Vorwürfe, die Sarkozy immer bestritten hat.
Und weil er sich für seinen Wahlkampf 2007 um Gelder aus Libyen bemüht haben soll, wanderte der einstige Star von Frankreichs bürgerlicher Rechten vor gut einem Monat zwischenzeitlich ins Gefängnis. Mittlerweile durfte der im Volksmund «Sarko» genannte Politiker seine Zelle unter Auflagen verlassen. Sarkozy stritt auch in diesem Fall alle Vorwürfe ab. Seine Verurteilung nannte er einen Skandal und ging in Berufung.
Sarkozy schon früher durch Skandale bekannt
Sarkozy, einst eine strahlende Figur, hat aufgrund mehrerer Verurteilungen stark an Ansehen verloren, wird aber dennoch weiterhin als einflussreiche Stimme angesehen. Während seiner Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war er in Affären mit wohlhabenden Freunden, korrupten Regierungsmitgliedern und Vetternwirtschaft verwickelt. 2012 unterlag er schließlich bei der Präsidentschaftswahl dem Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bei der parteiinternen Auswahl für die Präsidentschaftswahl.
