Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.
Peter Navarro vor dem Bundesgericht in Washington.
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Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten. Am Dienstag wurde der 74-Jährige in einem Gefängnis in Miami im US-Bundesstaat Florida vorstellig, wie US-Medien übereinstimmend berichteten, darunter die «New York Times» und der Sender CNN. Ein Gesuch Navarros vor dem Obersten Gerichtshof, den Haftantritt angesichts eines laufenden Berufungsverfahrens vorerst zu verhindern, war am Montag gescheitert.
Geschworene hatten Navarro im vergangenen September wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden. Er hatte sich geweigert, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auszusagen. Navarro argumentiert, er sei der Vorladung nicht nachgekommen, weil Trump ihn angewiesen habe, zu sagen, er sei aufgrund des Geheimhaltungsrechts der Regierung davon befreit. Diese Aussage wiederholte er auch bei einer Pressekonferenz am Dienstag kurz vor seinem Haftantritt.
Bannon blieb zunächst auf freiem Fuß
Vor Navarro wurde bereits der ehemalige Chefstratege von Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt. Bannon hat auch Berufung eingelegt und blieb vorerst auf freiem Fuß. Daher ist Navarro der erste enge Vertraute von Trump, der tatsächlich eine Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm verbüßt.
Auch Trump selbst ist wegen der Ereignisse in Washington angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine langjährige Haftstrafe. Mitten im Wahljahr sieht sich der Republikaner mit insgesamt vier Strafverfahren konfrontiert. Er hat es jedoch geschafft, durch juristische Tricks mehrere dieser Prozesse gegen ihn zu verzögern, auch den in der US-Hauptstadt.
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Unterstützer den Parlamentssitz. Der Kongress bestätigte zu dieser Zeit offiziell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Trump hat seine Anhänger in einer Rede aufgehetzt, indem er behauptete, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht wurde. Fünf Menschen kamen bei den Ausschreitungen ums Leben. Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Er plant, nach der Präsidentschaftswahl im November wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
