Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gibt bekannt, dass er die Mitgliedschaft in der CDU beendet. Er kritisiert die Partei für den Verlust ihrer Werte und Grundüberzeugungen.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Archivbild).
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Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, plant laut seinen eigenen Aussagen, aus der CDU auszutreten. Der Politiker aus Thüringen gab bekannt, dass er sich dazu entschieden habe, seine Mitgliedschaft in der CDU zu beenden. Diese Mitteilung veröffentlichte er auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter.
Der «Neuen Zürcher Zeitung» bestätigte Maaßen seine Pläne. «Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot», sagte er der Zeitung.
Maaßen: Merz-Union nicht mehr reformierbar
«Die CDU hat in den letzten Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben», begründete Maaßen seine Entscheidung, aus der CDU auszutreten. «Sie erweckt nur den Anschein, eine bürgerliche Alternative zu Rot-grün zu sein, ist aber letztlich nur ihre Variante. Die #MerzUnion ist nicht mehr reformierbar», schrieb Maaßen bei X. Dazu postete er ein Bild mit einem zerschnittenen CDU-Schild.
Zuletzt hatte Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU «gesprächsbereit in alle politischen Richtungen» sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Dem Bundesvorsitzenden Maaßen sei das Mandat erteilt worden, «die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen», erklärte die Werteunion.
Längere Zeit Probleme mit der CDU-Führung
Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. «Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden», erklärte er. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt – sie wirft ihm unter anderem eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» vor – seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.
Eine weitere prominente Neugründung im Jahr 2024 wäre eine Partei von Maaßen. Schon zu Beginn des Jahres hatte sich das Bündnis von Sahra Wagenknecht, der ehemaligen Politikerin der Linken, als Partei etabliert. Beide Gruppierungen haben auch das Ziel, der AfD Wählerstimmen abzunehmen. Maaßen plant, seine Partei zwischen CDU und AfD zu positionieren, da er dort eine Lücke sieht. Jedoch gibt es auch noch die Freien Wähler, die sich auf diesem Terrain bewegen.
Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit – nun scheint die CDU fast erleichtert – auch mit Blick auf das Ausschlussverfahren: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU bleiben, bekräftigte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Doppelmitgliedschaften schließe die Parteisatzung aus. «CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen», sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber.
