Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundesverkehrsminister, hat sein Bundestagsmandat niedergelegt.
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Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. «Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder», teilte der CSU-Politiker am Montag mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. «Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.»
Der Bundestag hat den Schritt bestätigt. Laut dpa-Anfrage hat Scheuer sein Mandat zum 1. April niedergelegt. Es handelt sich nicht um einen Aprilscherz. Scheuer hat sich zunächst nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert.
Bislang keine Auskunft über Zukunftspläne
Der 49-Jährige hatte bereits im Januar angekündigt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten würde. Aus der CSU hieß es damals, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern laut dpa-Informationen jedoch wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.
Der Politiker der CSU war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, und von Dezember 2013 bis 2018 war er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer als CSU-Generalsekretär tätig. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
Scheuer geriet als Minister aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut massiv in die Kritik – auch innerhalb der CSU wurde er daraufhin von vielen als Belastung angesehen.
