Ex-Verkehrsminister Scheuer unter Verdacht: Maut-Desaster könnte ihn vor Gericht bringen
Ex-Minister Andreas Scheuer sieht sich wegen möglicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Die Anklage ist zugelassen, Scheuer und sein ehemaliger Staatssekretär weisen die Vorwürfe entschieden zurück.
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Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
Andreas Scheuer, der frühere Bundesverkehrsminister, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, im Kontext der gescheiterten Pkw-Maut falsche Informationen verbreitet zu haben. Dies hat das Landgericht Berlin bestätigt, indem es die Anklage in diesem Fall zuließ, wie eine Sprecherin des Gerichts erläuterte. Der CSU-Politiker weist die Vorwürfe vehement zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut gelogen zu haben. Mit ihm steht auch der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz vor Gericht, der die Anschuldigungen ebenfalls bestreitet. Ein konkreter Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch aus, da derzeit Verhandlungen zwischen dem Gericht und den beteiligten Parteien stattfinden.
Ursachen des Maut-Debakels
Die Pkw-Maut war ein Kernthema der CSU während der schwarz-roten Koalition. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Projekt im Juni 2019 für rechtswidrig. In der Folge wurde ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingerichtet, um die Hintergründe des Maut-Projekts zu ergründen. Kritiker bemängelten insbesondere, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge mit den Betreibern abgeschlossen hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine rechtliche Klarheit durch den Europäischen Gerichtshof gegeben war.
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Einzelheiten zu den Vorwürfen
Die Anklage legt dar, dass Scheuer und Schulz im Ausschuss absichtlich falsche Informationen präsentierten. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Treffen am 29. November 2018, bei dem Abgeordnete erfragen wollten, ob die Betreiber angeboten hatten, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Laut Staatsanwaltschaft sollen beide Angeklagte „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ behauptet haben, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.
Finanzielle Auswirkungen für den Staat
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen im Frühjahr 2022, nachdem mehrere Privatpersonen Strafanzeigen erstattet hatten. Die gescheiterte Pkw-Maut hatte gravierende finanzielle Konsequenzen für den Staat: Im Rahmen eines Schiedsverfahrens musste der Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Im April 2024 legte Scheuer sein Bundestagsmandat nieder und gründete inzwischen eine Beratungsfirma.
Quellen: Bild, heute
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
