Robert Habeck verlässt Bundestag und plant Zukunft im Ausland

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen verlässt den Bundestag. «Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde», sagte Habeck, der auch die Grünen-Fraktion über seine Entscheidung informierte, der «taz».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben Habeck in einer gemeinsamen Erklärung für seine Verdienste gedankt. Sie schrieben, er habe die Grünen in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Habeck habe es ermöglicht, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten könne.

Forschung und Lehre

Der 55-Jährige äußerte sich in der «taz» zu seinen Zukunftsplänen. «Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen», sagte Habeck. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Hinzu kämen noch weitere Stationen.

Habeck begründete seine Entscheidung auch damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei, «die Grünen in die gesellschaftliche Mitte zu führen», um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien «das Zentrum zu stabilisieren».

Einer der profiliertesten Grünen

Einer der über Jahre profiliertesten Grünen-Politiker, Habeck, zieht sich mit seinem Abschied aus der Tagespolitik zurück. In der Ampel-Koalition war er Vizekanzler. Als Bundeswirtschaftsminister hat er sich um die Energieversorgung Deutschlands während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verdient gemacht. Die Wende kam mit dem umstrittenen Heizungsgesetz, gefolgt von monatelangen Negativ-Schlagzeilen und Druck seitens des Koalitionspartners FDP.

Die Opposition kritisierte zuletzt die schlechte Wirtschaftslage, die Habeck hauptsächlich auf äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte. Ironischerweise wird seine Forderung nach umfangreichen Investitionen nun von einer Regierung unter Führung der CDU unterstützt, die ihn zuvor scharf angegriffen hatte. Bereits 2011, noch vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, forderte er Waffenlieferungen an das Land – was auf den Unmut seiner Partei stieß.

Nach der Wahl zögerte Habeck

Schon nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis der Grünen von 11,6 Prozent im Februar hatte Habeck zunächst drei Tage lang offen gelassen, ob er sein Bundestagsmandat annehmen würde. Der 55-Jährige hatte seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt und verteidigte seine Leistung im Nachhinein. Die Verantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen sah er hauptsächlich bei den Wählerinnen und Wählern, nicht bei sich.

Am Tag nach der Wahl gab Habeck seinen Rückzug aus der ersten Reihe von Partei und Fraktion bekannt. Zehntausende forderten daraufhin in einer Online-Petition den Verbleib des «Hoffnungsträgers» in der Politik. Er wurde Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. 

Habeck schaute sich bald nach Neuem um

Trotzdem suchte Habeck nach neuen Möglichkeiten außerhalb des Bundestags. Es wurde berichtet, dass er mit der US-Elite-Universität Berkeley Gespräche über eine Gastdozentenstelle führte. Habeck informierte die Bundesregierung über weitere berufliche Pläne, obwohl sie 18 Monate nach dem Ausscheiden eines früheren Ministers in bestimmten Fällen Einspruch erheben kann.

Habeck, der aus Schleswig-Holstein kommt und bei Flensburg wohnt, hat ein Faible für das Nachbarland im Norden, verbrachte einen Teil seines Studiums in Dänemark und spricht die Landessprache. Ab Oktober plant er eine Gesprächsreihe unter dem Titel «Habeck live» am Berliner Ensemble. 

Aus Schleswig-Holstein nach Berlin

Von politischen Gegnern wurde Habeck gern als «Kinderbuchautor» geschmäht. Tatsächlich ist er Autor mehrerer politischer Sachbücher, studierte Philosophie und Sprachwissenschaften und promovierte. Mit seiner Frau, mit der er vier Söhne hat, schrieb er Romane und Kinderbücher. 

Habecks politische Laufbahn begann in Schleswig-Holstein, wo er sechs Jahre lang Minister und stellvertretender Ministerpräsident war. 2018 wechselte er nach Berlin, an die Spitze der Grünen, die er gemeinsam mit Annalena Baerbock bis 2022 führte. Die beiden strebten danach, die Partei für die Parteien der Mitte anschlussfähig zu machen.

Im Jahr 2021 sicherte sich Baerbock die Kanzlerkandidatur der Grünen, während Habeck zurückstehen musste, obwohl die Partei damals großen Rückhalt für den Klimaschutz hatte. Seinen Unmut über Baerbocks verpatzten Wahlkampf verbarg er nicht.

Habeck als nachdenklicher Brückenbauer

Der redegewandte Habeck erregte mehrfach mit Video-Ansprachen zur politischen Lage in Deutschland Aufsehen und erntete teils auch viel Zuspruch, etwa für Warnungen vor Antisemitismus. Die floskelhafte Sprache der Politik versuchte er zu vermeiden. Mit seinem Hang zur spontanen Rede schlug er allerdings manchmal auch schräge Töne an, etwa als er bei einer Rede vor Studenten bei einer USA-Reise im Frühjahr 2024 von der Politik verlangte, «die Scheiß-Probleme» zu lösen («Solve the fucking problems»). 

Habeck habe immer betont, dass der politische Gegner nicht nur ein Feind sei, sondern jemand, mit dem man Brücken bauen könne und müsse, schreiben Dröge und Haßelmann. Politik solle nicht technisch, sondern nahbar und auch mitfühlend sein. Das bleibe nach wie vor richtig.

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