Experte erwartet höhere Mehrwertsteuer – Debatte um Staatsfinanzen nimmt Fahrt auf
Droht eine höhere Mehrwertsteuer? Angesichts wachsender Haushaltslöcher und steigender Staatsausgaben rechnen Experten mit einer möglichen Anhebung. Was würde das für Verbraucher bedeuten – und wie realistisch ist eine Steuererhöhung tatsächlich?
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Foto: NF24 / KI
Die Diskussion über die Zukunft der Mehrwertsteuer in Deutschland gewinnt an Dynamik. Ein renommierter Steuerexperte hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer in den kommenden Jahren für wahrscheinlich, sollte die Bundesregierung ihre wachsenden Haushaltsprobleme nicht anderweitig in den Griff bekommen. Hintergrund sind steigende Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Zinszahlungen – bei gleichzeitig begrenztem finanziellen Spielraum.
Druck auf den Bundeshaushalt wächst
Der Bundeshaushalt steht unter erheblichem Druck. Neben höheren Verteidigungsausgaben infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasten auch steigende Sozialausgaben und Zinskosten den Etat. Gleichzeitig hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die finanzpolitischen Spielräume der Regierung deutlich eingeschränkt.
Ökonomen weisen darauf hin, dass strukturelle Mehrausgaben langfristig gegenfinanziert werden müssen. Ohne Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als vergleichsweise schnell umsetzbare Maßnahme in Betracht kommen.
Mehrwertsteuer als „stilles“ Instrument
Die Mehrwertsteuer – offiziell Umsatzsteuer – gilt aus fiskalischer Sicht als besonders ergiebige Einnahmequelle. Bereits eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde dem Staat zusätzliche Milliardenbeträge einbringen. Der reguläre Satz liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent.
Allerdings wäre eine Anhebung politisch heikel. Verbrauchssteuern treffen grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen. Kritiker warnen daher vor einer sozialen Schieflage, da Haushalte mit geringem Einkommen relativ stärker belastet würden.
Politische Zurückhaltung – aber keine Garantie
Aus der Bundesregierung gibt es bislang keine konkreten Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung. Vertreter der Koalition betonen, man wolle Steuererhöhungen vermeiden. Dennoch schließen Finanzexperten nicht aus, dass sich die politische Lage bei anhaltendem Haushaltsdruck ändern könnte.
Bereits in der Vergangenheit wurde die Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsolidierung angehoben – zuletzt im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent. Damals begründete die Bundesregierung den Schritt ebenfalls mit der Notwendigkeit stabiler Staatsfinanzen.
Alternativen zur Steuererhöhung
Neben einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer werden auch andere Optionen diskutiert: etwa Subventionsabbau, Reformen im Sozialbereich oder eine stärkere Besteuerung bestimmter Einkommensarten. Jede dieser Maßnahmen ist jedoch politisch umstritten.
Wirtschaftsforscher betonen, dass langfristige Strukturreformen nachhaltiger wirken könnten als kurzfristige Steueranpassungen. Gleichzeitig warnen sie vor negativen Auswirkungen auf Konsum und Wirtschaftswachstum, sollte die Mehrwertsteuer in einer wirtschaftlich angespannten Phase erhöht werden.
Ob es tatsächlich zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt, ist offen. Klar ist jedoch: Die angespannte Haushaltslage zwingt die Politik zu schwierigen Entscheidungen. Eine Debatte über Einnahmen und Ausgaben des Staates dürfte die kommenden Monate prägen – und die Mehrwertsteuer bleibt dabei ein sensibles, aber wirkungsvolles Instrument.
