Die Einheitsregierung kommt nicht zustande, London will Neuwahlen ansetzen: Die Lage in Nordirland ist volatil – das könnte Kräften zugutekommen, die eigentlich von der Bildfläche verschwunden waren.
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Experte: Patt in Nordirland stärkt paramilitärische Gruppen
Das andauernde politische Patt in Nordirland und der Streit um Brexit-Regeln stärken nach Ansicht eines Experten die militanten Anhänger der Union mit Großbritannien.
«Den loyalistischen paramilitärischen Gruppen wurde neues Leben eingehaucht», sagte Aaron Edwards, Autor des Buches «UVF: Behind The Mask» (Hinter der Maske der UVF), der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr steige, dass Terrorgruppen wie die Ulster Volunteer Force (UVF) mit schätzungsweise noch immer Tausenden Mitgliedern den vor Jahren verkündeten Waffenstillstand beenden.
«Verschiebung weg vom Schutz des Friedensprozesses»
Einst Unterstützer des Friedensvertrags in der früheren Bürgerkriegsregion, sähen sie sich nun als Verlierer und ihre Zukunft innerhalb des Vereinigten Königreichs in Gefahr, sagte Edwards. «In den vergangenen 12, 18 Monaten haben wir eine Verschiebung weg vom Schutz des Friedensprozesses hin zu seiner Untergrabung gesehen.»
Das bedeute nicht, dass es bald zu Attacken komme oder Gewalt wieder aufflamme. «Aber die Stimmung hat sich geändert, und die UVF ändert sich langsam mit ihr.» Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, die Grundlagen für die Waffenruhe zu überprüfen.
Edwards sagte, die Militanten würden alle Probleme in einen Topf werfen: Jahre des öffentlichen Sparens, den EU-Austritt mit dem Streit um Brexit-Regeln für Nordirland und die entstandene Zollgrenze zum Rest des Königreichs und schließlich die Aussicht, dass die katholische Seite erstmals den regionalen Regierungschef stellt.
In Nordirland hatten Protestanten, die bei Großbritannien verbleiben wollen, und Katholiken, die eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstreben, jahrzehntelang gegeneinander gekämpft. In dem Konflikt starben mehr als 3500 Menschen. Die UVF war eine der führenden Kräfte auf der loyalistischen Seite. Mitte der 1990er Jahre legte sie ihre Waffen nieder.
Der Bürgerkrieg endete 1998 mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen. Es sieht vor, dass die stärksten Parteien beider Lager gemeinsam eine Regierung bilden. Alle Gespräche darüber sind jedoch gescheitert. Die britische Zentralregierung hat nun Neuwahlen angekündigt.
«Könnten eine Eskalation hin zur Gewalt erleben»
Ein andauerndes politisches Vakuum oder auch Wahlen würden den Gruppen einen Kontext bieten, warnte Edwards. Zudem sei die bisherige UVF-Führung, die den Friedensprozess unterstützt hatte, unter Druck geraten. «Falls diese Führung beiseite tritt und militantere Mitglieder die Kontrolle übernehmen, könnten wir eine Eskalation hin zur Gewalt erleben», sagte er. Mögliche Ziele seien etwa Vertreter oder Institutionen des EU-Mitgliedstaats Irland, den die Loyalisten als Hauptverantwortlichen für ihre Sorgen ausgemacht hätten.
Dazu müsse es aber nicht kommen. «Wenn sich alle Parteien wieder an einen Tisch setzen, kann der kollektive Wille der Menschen diesen Leuten widerstehen, die Nordirland zurück in die dunklen Zeiten zerren wollen.» Auf der katholisch-republikanischen Seite stellten paramilitärische Gruppen wie einst die Terrororganisation IRA derzeit keine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, sagte Edwards.
