Unterdrückung und Kontrolle: Russland schafft Klima der Angst in der Ukraine
Russland setzt russische Sprache und Lehrplan durch, zwingt zur Staatsbürgerschaft und denunziert Abweichler.
Die Stadt Luhansk gehört zu den Städten, die von Russland besetzt sind.
Foto: -/AP/dpa
Laut Menschenrechtsexperten hat Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine ein Klima der Angst geschaffen. Die Besatzungsmacht hat das humanitäre Völkerrecht verletzt, um Kontrolle auszuüben, berichtete die Beobachtermission der UN-Menschenrechtsrat in der Ukraine.
Die ukrainische Kultur werde unterdrückt, die russische Sprache überall durchgesetzt und auch der Lehrplan in Schulen nach russischem Muster ausgelegt. Darin werde etwa der russische Angriffskrieg gerechtfertigt. In Jugendgruppen müssten Minderjährige russischen Patriotismus zeigen. Ukrainische Internet- und Mobilfunkanbieter seien geschlossen worden, Dienste würden nur über russische Anbieter laufen, um Kontrolle über die Inhalte zu haben.
Druck zum Wechseln der Staatsbürgerschaft
„Personen, die sich weigern, einen russischen Pass anzunehmen, werden keine Gesundheitsversorgung oder Sozialleistungen mehr erhalten“, so der Bericht. Es wurde darauf hingewiesen, dass junge Männer, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen, das Risiko eingehen, in eine Armee eingezogen zu werden, die gegen ihr Heimatland kämpft.
Seit dem 1. Oktober 2023 haben Rekrutierungskampagnen auch die besetzten Gebiete erreicht. Obwohl es keine Hinweise auf Zwangsrekrutierungen gibt, besteht Druck auf Männer, sich freiwillig zum russischen Militärdienst zu melden. Russland fordert Bewohner auf, Angehörige, Nachbarn oder Freunde zu denunzieren, wenn sie gegen die Vorschriften der Besatzer verstoßen.
Kritk vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte
«Die Aktionen der Russischen Föderation haben das soziale Gefüge von Gemeinschaften zerrissen und Einzelpersonen isoliert, was tiefgreifende und lang anhaltende Folgen für die ukrainische Gesellschaft als Ganzes hat», so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Die Berichterstatter untersuchen insbesondere die Situation in den seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 eroberten Gebieten. Die Beobachtermission hat über 2300 Interviews geführt, darunter in Gebieten wie Mykolajiw, Charkiw oder Cherson, aus denen die Russen kurz darauf vertrieben wurden. In vielen Gebieten gab es große Zerstörungen, die Wirtschaft wurde zerstört und die Bevölkerung ist traumatisiert.
Die Beobachtermission kritisiert ukrainische Anklagen wegen Kollaboration mit den Besatzern, die womöglich unter Zwang zustande kamen oder um wichtige Dienste aufrechtzuerhalten. Das mache diese Menschen zum zweiten Mal zum Opfer. «Dieses Risiko einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung hat unter denjenigen, die unter der Besatzung lebten oder noch leben, Angst gesät und verstärkt die Spaltung», teilte Türk mit.
