Expertenrat erwartet Verfehlung von 2030-Klimaziel
Minister Habeck hatte es als großen Erfolg gefeiert: Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, erklärte er im März. Nun widerspricht ihm ein wichtiges Fachleute-Gremium ausdrücklich.
Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos.
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Im Gegensatz zu Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht das wichtigste Klima-Expertengremium der Bundesregierung Deutschland nicht auf Kurs beim Klimaschutz. Der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Hans-Martin Henning, erklärte in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Mitteilung, dass man davon ausgehe, dass das Treibhausgas-Minderungsziel für das Jahr 2030 verfehlt werde. In einem rund 130 Seiten umfassenden Sondergutachten hat der Expertenrat die Projektionen des Umweltbundesamts (UBA) überprüft.
Expertenrat erwartet Zielverfehlung
Habeck (Grüne) hatte Mitte März erklärt: «Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.» Das sieht der Expertenrat anders. Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2040 sollen es mindestens 88 Prozent sein und 2050 soll Deutschland klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als auch wieder gebunden werden können.
«In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus», erklärte Henning.
Warum der Expertenrat pessimistisch ist
Laut den im März von Habeck verkündeten UBA-Projektionen würde Deutschland knapp innerhalb des gesetzlich erlaubten Budgets an Treibhausgas-Emissionen bleiben. Der Expertenrat geht jedoch nicht davon aus, dass dies eintreten wird, und nennt dafür zwei Gründe.
Bei den Projektionsdaten fehlten Angaben zur Wahrscheinlichkeit, dass sich der Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich wie angenommen entwickelt. Der Expertenrat geht anhand eigener Berechnungen davon aus, dass das 2030-Ziel nicht erreicht werden sollte, obwohl eine erhebliche Verringerung der Emissionen erwartet wird. Die vorausberechneten Emissionen in den Bereichen Energie, Gebäude, Verkehr und teilweise auch in der Industrie wurden nach Ansicht der Fachleute unterschätzt.
Der Expertenrat führt dies wiederum auf den zweiten Grund zurück: Wichtige Entwicklungen, die nicht in die Berechnungen des Umweltbundesamts einflossen. Habecks Optimismus basierte auf teilweise veralteten Annahmen, wie Kritiker bereits im März feststellten. Denn in die Berechnungen flossen nur Daten bis Oktober 2023 ein. Erst danach wurde – aufgrund des Sparzwangs des Karlsruher Haushaltsurteils – der wichtige Energiewendetopf Klima- und Transformationsfonds gekürzt. Der Expertenrat verweist auf diese Kürzungen, aber auch auf veränderte Markterwartungen für Gaspreise und Zertifikatspreise im europäischen Emissionshandel. Unternehmen können im Emissionshandel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen (Zertifikaten) handeln.
Fachleute mahnen Regierung zum Handeln
Die Wissenschaftler fordern die Bundesregierung auf zu handeln – auch wenn das kürzlich vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Klimaschutzgesetz erst dann eine politische Nachsteuerung vorsieht, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Verfehlung der Klimaziele erwarten lassen. Es wird auch erwartet, dass es im Zeitraum von 2031 bis 2040 zu Zielverfehlungen der noch ehrgeizigeren Klimaziele kommen wird. Weder das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 noch bis 2050 wird erreicht werden.
Der Expertenrat ist ein Gremium von Wissenschaftlern. Die Mitglieder werden für fünf Jahre von der Bundesregierung ernannt und arbeiten unabhängig. Gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz gehört es zu ihren Aufgaben, die vorläufigen Daten des Umweltbundesamts zum Treibhausgas-Ausstoß des Vorjahres jährlich zu überprüfen. Alle zwei Jahre legen die Experten auch ein Gutachten vor, das unter anderem die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele behandelt.
