Empfohlene Erhöhung um 58 Cent monatlich: Unabhängige Finanzexperten schlagen vor, den Rundfunkbeitrag ab 2025 auf 18,94 Euro festzulegen. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.
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Explosive Steigerung des Rundfunkbeitrags ab 2025: Schockierende Details zur bevorstehenden Gebührenerhöhung!
Unliebsame Neuigkeiten stehen den Rundfunkbeitragszahlern in Deutschland bevor: Laut aktuellen Schätzungen von Finanzexperten soll der Beitrag ab 2025 von 18,36 Euro auf 18,94 Euro monatlich steigen, eine Erhöhung um 58 Cent.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dass diese Einschätzung aus einem Entwurf der KEF, einem Expertengremium, stammt, der am 17. November 2023 bekannt wurde. Die Kommission plant, Anfang 2024 eine finale Empfehlung an die Bundesländer zu übermitteln, die letztendlich über die Beiträge entscheiden, wobei sie sich an der Empfehlung der KEF orientieren müssen.
Die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Sendern wie ARD, ZDF und Deutschlandradio erfolgt hauptsächlich über Rundfunkbeiträge von Haushalten und Unternehmen. 2022 beliefen sich die Einnahmen auf 8,4 Milliarden Euro. Die Höhe des Beitrags wird durch einen Staatsvertrag bestimmt, der die einstimmige Zustimmung aller Bundesländer erfordert.
Diese vorgeschlagene Erhöhung könnte zu Meinungsverschiedenheiten führen, da einige Ministerpräsidenten bereits ihre Ablehnung signalisiert haben, mit dem Argument, dass es keine öffentliche Akzeptanz dafür gibt. Sollten sich diese Länder gegen die Erhöhung stellen, könnte der Konflikt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden.
Die Länderchefs, die gegen die Erhöhung sind, verweisen auch auf den Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung umfasst. Dies führte zu personellen Konsequenzen und laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie einem Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.
In der Medienbranche gibt es jedoch auch Kritik an den Länderchefs, die sich frühzeitig auf Beitragsstabilität festgelegt haben. Die KEF, die die Finanzbedarfsprüfung durchführt, arbeitet unabhängig vom Staat.
Öffentlich-rechtliche Sender weisen darauf hin, dass die Inflation bereits zu höheren Kosten geführt hat. Sie haben ihren Finanzbedarf für 2025 bis 2028 als moderat angegeben. Der aktuelle Beitrag von 18,36 Euro pro Monat bleibt mindestens bis Ende 2024 bestehen.
Bereits bei der letzten Beitragserhöhung war das Bundesverfassungsgericht involviert, als ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten, weil Sachsen-Anhalt sich gegen eine Erhöhung wehrte. Damals setzte das Gericht eine Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch und kritisierte Sachsen-Anhalt.
Der Rundfunkbeitrag ist Teil der staatsvertraglich festgelegten Struktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Diese Verträge definieren die grobe Struktur der Sender, Kontrollmechanismen und den gesellschaftlichen Auftrag der Sender, ohne jedoch Einfluss auf konkrete Programminhalte zu nehmen, da die Presse- und Rundfunkfreiheit im Grundgesetz verankert sind. Aus diesem Auftrag leitet sich auch der Finanzbedarf der Sender ab, den sie der KEF zur Überprüfung vorlegen.
