Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen.
Die Grünen vermissen den Klimaschutz bei den Vorschlägen von Union und SPD.
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Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen. «Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen», betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie fügte hinzu: «Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn.»
Union und SPD planen, die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Des Weiteren ist die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geplant. Zusätzlich sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, höhere Schulden aufzunehmen. Die Vereinbarung über zusätzliche Mittel wurde während der Sondierungsgespräche getroffen, um den Weg für eine schwarz-rote Koalition zu ebnen.
Union und SPD planen, die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu verabschieden. Denn im neuen Parlament fehlt Union, SPD und Grünen die Zwei-Drittel-Mehrheit. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Grundgesetzänderung verhindern könnten.
«Wir sondieren nicht – das tun CDU, CSU und SPD», sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Gleichzeitig sei klar: Wer Mehrheiten brauche, müsse verhandeln. Vor allem, dass Klimaschutz in den Reformvorschlägen von Union und SPD keine Rolle spiele, sei aus Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, sagte Dröge.
Kritik am Ton von Bayerns Ministerpräsident Söder
Haßelmann kritisierte auch den Politikstil der CSU. Sie sagte: «Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an.» Deutschland befinde sich in einer ernsten Lage, da seien «Macker-Gehabe» und «Sprücheklopperei» fehl am Platz.
Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte, es sei nicht klug, die Grünen zu beschimpfen und ihnen dann nach dem Motto «Friss oder stirb» ein Paket vor die Nase zu legen, weil man sie doch für eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche.
«Die künftige Oppositionspartei aufzufordern, den Weg freizumachen, damit Schwarz-Rot ungestört regieren kann, zeugt nicht von Realismus», kritisierte der Ex-Minister. Besser wäre es, ernsthafte Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu führen, um finanzielle Spielräume für Sicherheit zu eröffnen. Dazu gehörten Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie Investitionen für mehr Energieunabhängigkeit.
Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die drei Milliarden Euro für die Ukraine noch nicht freigegeben habe, nannte Trittin «nicht nachvollziehbar».
