F-35-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen

Nachdem der saudische Journalist Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren ermordet wurde, besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erstmals das Weiße Haus. Der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington könnte für MBS, wie der 40-Jährige oft genannt wird, die endgültige politische Rehabilitation auf großer Bühne bedeuten.

Die Tötung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018 hatte das Verhältnis zu den USA stark belastet. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. „Es ist mehr als nur ein Treffen“, kündigte Trump an, „wir werden den saudischen Thronfolger ehren.“

Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung «Washington Post» gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. 

Schon am Tag vor dem Besuch machte der US-Präsident eine Ankündigung, auf die die Saudis bestanden hatten: „Die USA wollen hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen“, sagte er. Bisher wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel geliefert.

Worum es bei dem Treffen gehen soll

Yasmine Farouk, Expertin für die Golfregion bei der Denkfabrik International Crisis Group, geht davon aus, dass der Schwerpunkt des Treffens in den USA auf den bilateralen Abkommen liegen wird, die während des Besuchs von Trump in Saudi-Arabien im Mai vereinbart wurden. Damals wurden allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden US-Dollar vereinbart. Nun steht auch ein Sicherheitsabkommen zur Debatte.

Auch eine Kooperation im Bereich der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien könnte Gegenstand der Gespräche sein. Trump besteht auch auf einer baldigen Normalisierung der Beziehungen des Wüstenstaats mit Israel.

Saudi-Arabiens Bedeutung nimmt zu 

Die Rolle Saudi-Arabiens als strategischer Partner im Nahen Osten nimmt zu. Der saudische Kronprinz arrangierte ein erstes Treffen zwischen Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Auch bei den Bemühungen um einen langfristigen Frieden für den Gazastreifen wird den Saudis eine entscheidende Rolle zugeschrieben.

Trump drängt darauf, dass Riad den Abraham-Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. «Die Abraham-Abkommen werden ein Teil dessen sein, worüber wir sprechen werden», sagte der US-Präsident kürzlich. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass Saudi-Arabien sich den Abkommen in naher Zukunft anschließen wird.» Verhandlungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden waren Berichten zufolge fortgeschritten, als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel den Bemühungen vorerst ein Ende setzten.

Nach dem harten Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher als zuvor mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats. Riad hatte diese im Vergleich zu früheren Forderungen zwar deutlich abgeschwächt – inzwischen ist nur noch von einem «Weg zu einem palästinensischen Staat» statt von der Schaffung eines solchen Staats die Rede – doch auch das ist für die derzeitige israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu viel.

Israels Regierung lehnt Palästinenserstaat ab

Eine Passage in der Resolution, die von den USA im UN-Sicherheitsrat eingebracht wurde, sorgte in Israel für Unmut. Am Montagnachmittag (Ortszeit) wurde der Vorschlag in New York verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten dafür, der auch die Entsendung einer internationalen Truppe zur Sicherung des Waffenstillstands vorsieht. Russland und China enthielten sich.

In der Resolution heißt es aber auch, sobald die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben worden sei, könnten die Voraussetzungen für einen «glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein.

Netanjahu hat erneut die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt. Er sagte, er brauche keine Belehrungen dafür. Diese Äußerung war eine Reaktion auf die Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Im Gegensatz dazu betrachten Deutschland und andere westliche Verbündete Israels die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.

Sicherheitsgarantien

Die Saudis haben neben der Unterstützung für die Palästinenser noch weitere Interessen, die – so zumindest die Hoffnung in Israel – eine Normalisierung der Beziehungen in greifbare Nähe bringen könnten. Riad hofft laut Experten darauf, von Trump eine US-Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Dekrets zu erhalten, ähnlich wie sie Katar nach dem israelischen Luftschlag im September bekommen hatte.

Kritik von Menschenrechtsaktivisten

Bei dem Treffen dürften Menschenrechtsfragen eher hintanstehen. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.

Laut Berichten habe Saudi-Arabien in den letzten Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung der Menschenrechte in der modernen Geschichte des Landes erlebt. Dies beinhaltete die Hinrichtung eines Journalisten, der Korruption in der saudischen Königsfamilie aufgedeckt hatte, sowie die Verurteilung von zwei Personen, die zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig waren, für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit.