Was wird der Bundestag vor einer Neuwahl noch beschließen? Die Bundesinnenministerin ist optimistisch, was den Abgleich biometrischer Daten angeht.
Faeser glaubt an Mehrheit für blockiertes «Sicherheitspaket»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundestag vor einer Neuwahl noch Mehrheiten für einige der von ihr als wichtig erachteten Gesetzesvorhaben geben wird. Dazu zähle etwa der zustimmungspflichtige Teil des «Sicherheitspaketes» mit dem automatisierten Datenabgleich für Fahnder, sagt Faeser am Rande eines Festakts zum 20. Jahrestag der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin.
Der Bundestag hat das von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene «Sicherheitspaket» im Oktober angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat.
Laut dem Gesetzentwurf sollte die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung nur mit Genehmigung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seiner Vertretung durch ein Gericht erlaubt sein. Im Falle einer unmittelbaren Gefahr hätte der BKA-Chef oder einer der drei stellvertretenden Chefs selbst die Anordnung für höchstens drei Tage treffen müssen. Politiker der Union befürworteten erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und erneuerten ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.
Stübgen: Weniger Datenschutz für Extremisten
«Wir brauchen weniger Datenschutz für Extremisten aller Couleur, um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen», sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Auch er habe dem Gesetzesvorhaben zu den biometrischen Daten nicht zugestimmt, «weil ich es nicht für zureichend halte». Die Bundesregierung solle jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann könne der Gesetzentwurf so verbessert werden, dass er auch unter den jetzigen Bedingungen eine Mehrheit im Bundestag finden würde.
Im Terrorabwehrzentrum gibt es pro Jahr etwa 500 Sitzungen, bei denen es unter anderem um aktuelle Gefahrensachverhalte geht, um verdeckte Ermittlungen sowie um die Abschiebung sogenannter Gefährder. «In den letzten 20 Jahren haben unsere Sicherheitsbehörden 24 islamistische Terroranschläge verhindern können», sagt Faeser. Das GTAZ habe dabei oft eine wichtige Rolle gespielt.
