Deutsche Innenministerin Nancy Faeser besucht Damaskus
Die Reise dient der Erkundung von Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge und der Abschiebung von Straftätern und Islamisten.
Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) holen eine geplatzte Syrien-Reise nach.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Einen Monat nachdem ihr Besuch in Damaskus aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt wurde, ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, in die syrische Hauptstadt gereist. Sie wird von ihrem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner, begleitet, wie bereits bei der ersten Reise, die am 27. März abrupt in Jordanien endete.
Ihnen geht es vor allem darum auszuloten, wie die Aussichten für eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind. Auch Abschiebungen nach Syrien sind ihnen ein wichtiges Anliegen. «Wir wissen, wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist», sagte Faeser. Trotzdem wolle sie mit der syrischen Übergangsregierung auch über Rückkehrperspektiven sprechen. «Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden», sagte sie.
Am 8. Dezember wurde Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad von einem Bündnis unter der Leitung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) nach einer Blitzoffensive gestürzt. Er floh nach Moskau. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa wurde Übergangspräsident.
Neuer Innenminister ist Kampfgefährte von al-Scharaa
Der Innenminister Anas Chattab, der die deutsch-österreichische Delegation erwartet, ist seit dem 29. März im Amt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Interimspräsident al-Scharaa die Mitglieder der zweiten Übergangsregierung nach dem Sturz von Assad ernannt. Chattab und al-Scharaa haben sich bereits im Irak kennengelernt, wo sie gemeinsam lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al-Kaida im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt haben.
Im ersten Quartal dieses Jahres haben 9.861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland einen Antrag auf Schutz gestellt. Syrien bleibt das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland.
Vorerst keine Asylentscheidungen zu Syrien
Zum Zeitpunkt des Stichtags 31. März waren beim Bamf noch 52.344 syrische Asylverfahren zur Entscheidung anstehend. Nach dem Umsturz im Dezember hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der noch unübersichtlichen Lage vorübergehend Entscheidungen über Asylanträge von Personen aus Syrien ausgesetzt. Laut Innenministerium waren Ende März 1.080 Syrer verpflichtet, ausreisen zu können.
Für Faeser, die am Montag in Krems an einem Treffen der Innenminister deutschsprachiger Länder teilnehmen wird, ist es wahrscheinlich die letzte Reise in diesem Amt. Bei den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, dass ein von der CSU benannter Politiker künftig das Innenressort leiten soll.
