Deutschland plant schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform vorgestellt, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen. Zuvor hatten sich auch die Ampelfraktionen im Bundestag auf ein Sicherheitspaket geeinigt, das nach dem Terroranschlag von Solingen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll. Beide Gesetzesvorhaben zielen darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und einen effizienteren Umgang mit Migration zu gewährleisten.

Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle. «Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an», sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze.

Laut den Gesetzentwürfen soll die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigt werden. Wenn Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen, wird keine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt, sondern es erfolgt eine sofortige Abschiebung.

Harter Umgang mit Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern

Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu. Außerdem sieht sie schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach unter bestimmten Bedingungen auch in Nicht-EU-Länder – sogenannte Drittstaaten – abgeschoben werden.

Die Migration ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des zuvor vereinbarten Sicherheitspakets der drei Ampelfraktionen im Bundestag. Die Koalition hatte es nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten im August auf den Weg gebracht.

«Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten», sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, «um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern». 

FDP-Politiker: Kontrollierte Migration als Schlüssel zur inneren Sicherheit

Kuhle hob hervor: «Das Wichtigste an diesem Paket ist, dass die Fehlanreize im Bereich der Migration endlich reduziert werden.» In diesem Punkt bleibe es bei der Einigung der Bundesregierung. Diese sehe im Regelfall die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig sei. In solchen Fällen müssten die Betroffenen schneller abgeschoben werden.

Dem FDP-Politiker zufolge bleibt es auch dabei, dass Menschen ihren Schutzstatus in Deutschland einfacher verlieren könnten, wenn sie in ihr Heimatland reisten. «Beides ist uns besonders wichtig, weil die Tat von Solingen gezeigt hat: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik und innere Sicherheit gehören zusammen», sagte Kuhle.

Kritik der Opposition: Merz fordert schärfere Maßnahmen

CDU-Chef Friedrich Merz ist der Meinung, dass das nicht ausreicht. Die Zurückweisungen an den Grenzen fehlten völlig in dem Konzept, kritisierte der gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat am Samstag in einer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Einwanderung sei für den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft und das Land notwendig. Es sei jedoch auch festzustellen, dass eine überproportionale Kriminalität unter denen bestehe, die in den letzten zehn Jahren ins Land gekommen seien. Es gebe eine wachsende Anzahl junger Männer ohne Fluchtgrund, die hier angekommen seien und hier die größten Probleme verursachten. Menschen, die vor Krieg flüchteten, werde man jedoch weiterhin unterstützen, betonte er.