Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Daraus wird jetzt nichts. Nach Hinweisen auf eine konkrete Bedrohung endet die Reise in Amman.
Vor ihrem Flug nach Syrien waren die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner, zu Gesprächen in Jordanien.
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Aufgrund konkreter Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Anschlag haben die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege, Gerhard Karner, eine für heute geplante Reise nach Syrien abgebrochen. Ein Flugzeug der Luftwaffe hätte die geschäftsführende Ministerin und ihre Delegation am Morgen von Jordanien aus nach Damaskus bringen sollen.
«Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Faeser habe die Entscheidung gemeinsam mit Karner getroffen.
Bedrohung für Delegation nicht verantwortbar
«Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar», sagte der Sprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezog.
Die Reise war geplant und nicht öffentlich angekündigt worden, um hohe Sicherheitsvorkehrungen zu gewährleisten. Es waren Treffen mit zwei Ministern der Übergangsregierung sowie Vertretern von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen vorgesehen.
Sicherheitslage in Syrien weiter fragil
Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. «Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können», sagte der Sprecher des Innenministeriums. Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Übergangsregierung erörtert werden. «Auch dieser Vorfall zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist», sagte der Sprecher.
Zurzeit werden aufgrund der unsicheren Situation keine Entscheidungen über Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) getroffen.
Deutschland hofft auf Fortschritte in Syrien
In Damaskus hat Außenministerin Annalena Baerbock vergangene Woche die deutsche Botschaft eröffnet, die seit 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen war. Im Dezember wurde der syrische Langzeitmachthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt.
Das Land wird jetzt von einer Übergangsregierung unter der Führung von Präsident Ahmed al-Scharaa regiert. Vor drei Wochen löste ein Überraschungsangriff von alawitischen Assad-Anhängern eine Militäraktion in der Küstenregion im Nordwesten aus, bei der Hunderte Menschen starben – darunter viele alawitische Zivilisten.
Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) am 10. März ist eine positive Entwicklung.
Rund 975.000 syrische Staatsangehörige leben in Deutschland
Zum Beginn des Jahres lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters etwa 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren rund 10.200 Ausreisepflichtig. Etwa 9.100 von ihnen hatten eine Duldung. Geduldete sind Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können – beispielsweise wegen fehlender Ausweisdokumente oder Krankheit. Die Duldung ist immer zeitlich begrenzt.
Seit über zwei Monaten arbeitet das Bundesinnenministerium an einer Regelung, die es Geflüchteten aus Syrien ermöglichen soll, vorübergehend in ihre Heimat zurückzukehren, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu gefährden. Die Idee dahinter ist, dass die Menschen prüfen können, ob die Bedingungen für eine sichere Rückkehr erfüllt sind. Einige Politiker der Union hatten sich kritisch zu diesem Vorschlag von Faeser und Baerbock geäußert.
Faeser betonte, dass die Grundversorgung mit Wohnraum, Strom, Trinkwasser und Schulunterricht wichtig sei. Viele Flüchtlinge zögerten daher, die eigentlich zurückkehren wollten, solange diese nicht gegeben sei.
