Faeser lotet Möglichkeiten für Rückkehr nach Syrien aus
Jordanien hofft, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge wieder in die Heimat zurückkehrt. Gleichzeitig wirbt die Regierung in Amman um Geduld – auch beim Besuch von zwei Ministern aus Europa.
Faeser will über Flucht, Migration und Sicherheistfragen sprechen.
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Die jordanische Regierung hält eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für möglich, warnt die Europäer aber vor überzogenen Erwartungen. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Aiman al-Safadi in der Hauptstadt Amman, der jordanische Minister habe für «aktive Geduld» im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung geworben.
Auch wenn vieles noch unklar ist, sollte man den neuen Machthabern in Damaskus eine Chance geben. Solange es in Syrien an Strom, sauberem Trinkwasser, Wohnraum, ärztlicher Versorgung und Schulen mangelt, kann man die syrischen Flüchtlinge nicht zu einer überhasteten Rückkehr drängen. Der österreichische Innenminister, Gerhard Karner, der gemeinsam mit Faeser nach Amman gereist war, betonte die gute polizeiliche Zusammenarbeit seines Landes mit Jordanien.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen viele Flüchtlinge auf Frieden und die Möglichkeit, in ihr Land zurückzukehren und es wieder aufzubauen“, sagte Faeser nach ihrer Ankunft in Amman, wo sie zunächst mit Innenminister Masen al-Faraja sprach. Faeser und Karner teilen das Interesse daran, die Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien in Zukunft zu ermöglichen.
Jordanien hat laut Regierungsschätzungen während des syrischen Bürgerkriegs ab 2011 etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Das jordanische Innenministerium gab Anfang März bekannt, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember etwa 44.000 syrische Flüchtlinge freiwillig aus Jordanien in ihre Heimat zurückgekehrt sind.
Das Bundesinnenministerium arbeitet momentan an einer Regelung, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichen soll, maximal zwei kurze, vorher angemeldete Aufenthalte in Syrien zu haben, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, um die Optionen für eine endgültige Rückkehr zu überprüfen.
Bundesregierung hat Hilfen angekündigt
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben letzte Woche bei einer Geberkonferenz in Brüssel 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht gestellt. Das Geld ist für die Unterstützung von Menschen in Syrien und syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern sowie für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und des Bildungssystems vorgesehen. Es soll auch syrischen Flüchtlingen und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon und der Türkei zugutekommen. Ihre jordanischen Gesprächspartner haben die Bedeutung solcher Programme hervorgehoben, auch vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus vielen Hilfsprogrammen, berichteten Faeser und Karner.
US-Präsident Donald Trump sorgte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser im Gazastreifen für Schlagzeilen. Er schlug vor, den durch den Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und die Bewohner in Nachbarländern wie Jordanien oder Ägypten anzusiedeln. Jordaniens König Abdullah II. lehnte diese Vorschläge bei einem Besuch im Weißen Haus am 11. Februar entschieden ab.
«Jordanien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker im Nahen Osten», sagte Faeser. In der aktuellen Sicherheitslage mit der sehr volatilen Lage in Syrien, dem Terror der Hamas und dem Krieg in Gaza gelte dies umso mehr.
Nach Angaben aus Delegationskreisen äußerte der Innenminister Jordaniens große Besorgnis über die gegenwärtige Situation im Gazastreifen und die Eskalation der Gewalt im Westjordanland.
