Faeser schlägt Grenz-Verfahren für einige Asylsuchende vor
Politiker der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sprechen nach tagelangem Hin und Her nun doch wieder. Sie wollen Möglichkeiten, mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu gewinnen.
Die Ampel-Regierung, Vertreter der Länder und der Op
Foto: Peter Kneffel/dpa
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben sich zu neuen Beratungen über eine verbesserte Steuerung und Kontrolle der Migration getroffen. Nach Angaben aus Regierungskreisen schlug Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, dass die Bundespolizei in Zukunft bei unerlaubten Einreisen, bei denen jemand ein Asylgesuch stellt, prüfen soll, ob möglicherweise ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und den Ausländer befragen. Die Identifizierungs-Datenbank Eurodac könnte dabei behilflich sein. Anschließend könnte die Bundespolizei beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten vorhanden sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land gemäß den Dublin-Regeln einleiten. Falls Haft nicht möglich ist, sollte stattdessen eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.
Union stellte Bedingungen an Treffen
Die Union hatte nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche zur Bedingung für ein weiteres Treffen gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte bei seiner Ankunft am Ministerium, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe im Vorfeld telefonisch «auch das deutlich gemacht, was für uns notwendig ist, um in ein solches Gespräch zu gehen». Allerdings habe es daneben Äußerungen aus der Koalition gegeben, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass sich SPD, FDP und Grüne in dieser Frage einig seien.
Frei sagte: «So wirklich sind die Voraussetzungen, die wir gemeinsam vereinbart haben, nicht gegeben.» Da es aber ein Bedürfnis gebe, die Herausforderungen der Migration gut zu bewältigen, sei für die Union auch klar gewesen, dass sie versuchen wolle, hier einen Beitrag zu leisten.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, man wolle über «rechtssichere Zurückweisungen» sprechen sowie über andere Fragen wie die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
