Faeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. «Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«All das wird Putin nicht gelingen», fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu. «Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen.» Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.

Mitschnitt wurde von russischen Medien verbreitet

Am Freitag wurde eine aufgezeichnete Schaltkonferenz von vier hochrangigen Offizieren, einschließlich des Luftwaffen-Chefs Ingo Gerhartz, von Russland veröffentlicht. Dabei wurden mögliche Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus diskutiert, falls dieser tatsächlich an die Ukraine geliefert werden sollte. In der Aufzeichnung ist jedoch auch zu hören, dass es auf politischer Ebene keine Zustimmung für die Lieferung der geforderten Marschflugkörper aus Kiew gibt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Ablehnung damit begründet, dass Deutschland dadurch in einen Krieg verwickelt werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann somit auch Ziele in Moskau von der Ukraine aus erreichen.

Am kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen. «Bis dahin haben wir auch mehr Informationen», sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der «Rheinischen Post». «Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind», sagte die FDP-Politikerin. «Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen», mahnte Strack-Zimmermann.

Scholz zögert mit Taurus-Lieferung

Die FDP und die Grünen unterstützen im Gegensatz zum Kanzler die Lieferung dieses Waffensystems, ebenso die Union. Im Februar stimmte Strack-Zimmermann als einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zu, der diese Forderung enthielt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet im Parlament mit mehr FDP-Stimmen, sollte es im Bundestag dazu eine neue Abstimmung geben. «Ich bin sicher, die Union wird nächste Woche wieder einen Antrag stellen und ich bin mir auch sicher, dass diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern», sagte FDP-Vize Kubicki dem «Münchner Merkur».

«Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor. Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun», sagte Kubicki.