Faeser sieht mehr Gewaltbereitschaft bei Linksradikalen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach dem Angriff auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Brandenburg ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremisten.

«Es scheint ja ein mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag gewesen zu sein; das war ein schwerer Brandanschlag, der ja ganz, ganz viele Tausende, vor allem Haushalte auch vom Strom abgehängt hat», sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie verurteile den Anschlag auch deshalb sehr scharf, weil er dazu geführt habe, dass in den Kliniken, in Arztpraxen der Strom ausgefallen sei, was lebensbedrohlich sein könne.

«Der Linksradikalismus wird härter»

Faeser sagte in einem Videointerview: «Es ist, ehrlich gesagt, für uns ein Phänomen, was wir in den letzten Jahren schon sehen, dass der Linksradikalismus härter wird, gewaltbereiter und vor solchen Aktionen nicht zurückschreckt, und da muss jetzt hart gehandelt werden.» Die Staatsanwaltschaft müsse durchgreifen «und man muss empfindliche Strafen auch spüren».

Die Täter, die bisher unbekannt waren, haben am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide bei Berlin wurde daraufhin gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren ebenfalls von dem Stromausfall betroffen. Tesla musste die Produktion der Autos vorerst einstellen. Ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag wird von den Sicherheitsbehörden als authentisch angesehen und dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.

Kritis-Dachgesetz für mehr Vorsorge

Das Bundesinnenministerium hat bereits vor geraumer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt, sagte Faeser. Aus diesem Grund hat ihr Ministerium auch begonnen, ein Kritis-Dachgesetz zu erarbeiten. Der Gesetzentwurf, der in den kommenden Wochen im Kabinett diskutiert werden soll, sieht auch vor, dass die Betreiber kritischer Infrastruktur verpflichtet werden, mehr für die Vorsorge zu tun.