Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.
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Rechtsextremismus: Faeser will «Früherkennungseinheit»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bei den Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus nachlegen. Dazu will die SPD-Politikerin eine «Früherkennungseinheit» der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen.
Das Vorhaben ist Teil eines Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel «Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen», das Faeser in Berlin gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorstellte. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem neuen Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran hätten, die Demokratie zu schwächen. «So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor.» Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen werde versucht, die freie Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Die neue Früherkennungseinheit soll solche Kampagnen bereits im Vorfeld erkennen.
«Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen», versprach Faeser in einer Pressemitteilung. «Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.»
Waffenrechtsreform ist ins Stocken geraten
Das Innenministerium spricht sich in dem Dokument auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht vor einer Einflussnahme von Feinden der Demokratie besser zu schützen. Diese Diskussion wird auch unter Juristen geführt, insbesondere geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen. Mit dem Maßnahmenkatalog forderte Faeser auch Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts und wies auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts hin – mit dieser sollen Verfassungsfeinde in Zukunft leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.
Gemäß dem Plan soll verhindert werden, dass Rechtsextremisten ein- und ausreisen. Zusätzlich sollen Nachforschungen zu den Geldquellen rechter Netzwerke erleichtert werden. Basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes sollen lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen.
Die neuen Vorhaben fußen auf dem «Aktionsplan gegen Rechtsextremismus», den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten, etwa die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts. Es sei notwendig, «den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren», heißt es in dem jetzt vorgestellten Maßnahmenkatalog. «Es braucht zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, um die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen.»
