Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bleiben aber, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
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Faeser verlängert feste Grenzkontrollen
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die Mitte Oktober erstmals angeordnet wurden, sollen mindestens bis zum 15. März nächsten Jahres fortgesetzt werden. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Kontrollen weitergeführt werden, um die Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Diese Maßnahme wurde entsprechend bei der Europäischen Kommission gemeldet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: «Unsere Maßnahmen wirken.» Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 unerlaubte Einreisen im November zurückgegangen.
Faeser hat die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrmals für kurze Zeiträume verlängert. Die stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, die im Herbst 2015 begonnen haben, laufen derzeit bis zum 11. Mai 2024.
Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind normalerweise nicht erlaubt und müssen in Brüssel angekündigt werden. Wenn es nur für wenige Tage ist, kann dies kurzfristig gemacht werden. Diese Option endet jedoch nach zwei Monaten, in Deutschland am 15. Dezember.
