Neues IT-Lagezentrum für besseren Schutz der Systeme des Bundes und der Bürger
Bundesinnenministerin eröffnet Nationales IT-Lagezentrum mit Fokus auf Manipulation und Desinformation, besonders vor den Wahlen in diesem Jahr
Das bisher genutzte IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist bereits über zehn Jahre alt und entspricht damit nicht mehr dem Stand der Technik.
Foto: Henning Kaiser/dpa
Mit einem technisch runderneuerten IT-Lagezentrum kann nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig ein besserer Schutz der Systeme des Bundes und der Bürger vor Manipulation und Desinformation gewährleistet werden. «Es gilt unsere Demokratie auch im Digitalen zu schützen», sagte die SPD-Politikerin der dpa.
Faeser betonte, dass sie heute das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eröffnen möchte. Sie betonte auch, dass man sich in diesem Jahr, in dem neben der Europawahl auch drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern anstehen, besonders gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation wappnen müsse.
Diese Angriffe zielten nicht nur auf einzelne Politiker und Politikerinnen, sondern auch darauf, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Künstliche Intelligenz (KI) könne es Kriminellen oder Geheimdiensten ermöglichen, Bürger leichter zu manipulieren und öffentliche Debatten mit Lügen und Propaganda zu beeinflussen. Ebenso wichtig sei der Schutz der Wahlbehörden vor Hackerangriffen sowie die sichere Übermittlung von Wahlergebnissen. «Diese Bedrohungen haben wir fest im Blick – und nehmen sie angesichts der Wahlen in diesem Jahr auch besonders ernst», sagte Faeser.
Bisher genutztes Lagezentrum nicht mehr auf aktuellem Stand
Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums sei das bisherige IT-Lagezentrum des BSI bereits über zehn Jahre alt und entspreche damit nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Auf Anfrage erklärte sie, dass das neue Nationale IT-Lagezentrum mit modernster Kommunikationstechnik ausgestattet sei und im Regelbetrieb über zehn Arbeitsplätze verfüge.
Laut den Angaben werden im IT-Lagezentrum in Bonn jährlich etwa 2800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken von 22 Meldestellen eingereicht. Die Sprecherin sagte, dass bei besonderen Vorfällen bis zu 100 IT-Sicherheitsfachkräfte durch die neue Infrastruktur zusammenarbeiten könnten. Um dies zu ermöglichen, wurden etwa 19.000 Meter Netzwerkkabel verlegt.
Das BSI berät Kandidierende und Parteien auch zum sicheren Umgang mit Social Media. Es hat ein IT-Grundschutz-Profil «Schnellmeldungen – Absicherung der Schnellmeldungen bei bundesweiten parlamentarischen Wahlen» entwickelt, das über den Bundeswahlleiter an die Landeswahlleitungen verteilt wurde. Dabei geht es um Vorkehrungen für eine sichere Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter Wahlen.
