Die Bundesregierung wappnet sich gegen russischen Einfluss in Westeuropa. Schutz der anstehenden Wahlen steht im Fokus.
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Nancy Faeser warnt vor hybrider Kriegführung Russlands
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. «Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression», sagte die SPD-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung». «Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv», sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: «Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.»
Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. «Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt».
Im Juni wird die Europawahl abgehalten, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Faeser setzt beim Schutz verstärkt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen Desinformationskampagnen. Sie sprach sich gleichzeitig gegen Kürzungen in ihrem Etat für 2025 aus.
«AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland»
Faeser warf ferner der AfD eine Putin-Nähe vor, was AfD-Chefin Alice Weidel in einem dpa-Interview bestritten hatte. «Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland», sagte die Ministerin. Die Partei habe sich «in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert». Faeser schloss auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. «Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht», sagte die Ministerin.
Der Verfassungsschutz überwacht die AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus, was in erster Instanz gerichtlich bestätigt wurde und derzeit Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde der jeweilige AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
