Deutschland will Asylverfahren an Flughäfen verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU-Kommission kontaktiert, um zu erfragen, ob eine geplante Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an deutschen Flughäfen früher umgesetzt werden könnte. Speziell geht es darum, dass bei Asylbewerbern aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in der gesamten EU bereits an der EU-Außengrenze überprüft wird, ob sie Anspruch auf Schutz haben oder nicht. Auch Asylbewerber aus der Türkei würden darunter fallen, so Faeser nach einem Treffen mit der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres etwa 179.000 Personen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Unter ihnen waren rund 23.000 türkische Staatsbürger. Die Gesamtschutzquote für Asylanträge von türkischen Staatsangehörigen, über die in diesem Jahr entschieden wurde, betrug 9,6 Prozent.

Die GEAS-Reform, die von den EU-Staaten beschlossen wurde, sieht eine Umsetzungsfrist bis Juni 2026 vor – bis dahin bleiben die bisherigen Regeln europaweit in Kraft. Um die erforderlichen Unterbringungskapazitäten für die Außengrenzverfahren an deutschen Flughäfen sicherzustellen, ist eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erforderlich.

Faeser betonte, die von der Ampel-Koalition bereits beschlossenen Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik zeigten Wirkung. Sie sagte: «Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als letztes Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.»

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier zur Migration vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, zu überprüfen, welche Staaten noch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden könnten. Die FDP-Politiker haben dabei Tunesien, Algerien und Marokko sowie Indien, Kolumbien und Armenien im Blick. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.

Faeser und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr verwiesen auf das sogenannte Sicherheitspaket, auf das sich SPD, Grüne und FDP grundsätzlich geeinigt haben. Über die Gesetzentwürfe ist noch nicht abschließend im Bundestag beraten worden. Sie sehen unter anderem Änderungen im Waffenrecht und die Streichung von Leistungen für Menschen vor, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Er glaube, «dass die Grünen ebenfalls das Sicherheitspaket mittragen werden», sagte Dürr.