Fahrverbot am Wochenende – Wissing schreckt Autofahrer auf
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben – oder doch nicht?
Klimaziele im Verkehrssektor - Volker Wissing schlägt Alarm.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Millionen Autofahrer mit dem Szenario flächendeckender Fahrverbote an Wochenenden aufgeschreckt. Nur solche drastischen Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers dazu beitragen, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten und eine erhebliche Menge an Treibhausgasen einzusparen – es sei denn, es erfolgt bald eine Reform des Gesetzes.
Die Verhandlungen über diese Reform kommen in der Ampel-Koalition aber nicht voran. Deshalb ist Wissing der Kragen geplatzt. Das Ziel: Druck ausüben. «Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit gesagt», sagte er im Deutschlandfunk. Der Streit lenkt den Blick auf die großen Klimaschutz-Probleme im Verkehr.
Was sieht das geltende Klimaschutzgesetz vor?
Im Gesetz sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich festgelegt. Es ist vorgesehen, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Für bestimmte Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden erlaubte jährliche Emissionsmengen festgelegt. Ein zentraler Punkt ist bisher folgender Mechanismus: Wenn Sektoren die Vorgaben nicht erfüllen, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit Sofortprogrammen gegensteuern.
Im letzten Jahr haben sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor die erlaubte Jahresemissionsmenge überschritten. Am kommenden Montag wird ein Expertengremium für Klimafragen seine Bewertung der Daten vorstellen. Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vorlegen – also bis zum 15. Juli.
Welche Reform ist geplant?
Die Koalition plant eine Reform des Gesetzes – die ein Sofortprogramm im Verkehr hinfällig machen würde. Vor allem die FDP will die Reform. Begründung: Es komme vor allem darauf an, ob Klimaziele insgesamt eingehalten würden. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sprach von bisherigen «unrealistischen starren Sektorzielen», die das Land zu fesseln drohten.
Im Juni wurde die Reform vom Kabinett auf den Weg gebracht. Ab sofort soll die Überwachung der Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren erfolgen, sondern zukunftsorientiert, über mehrere Jahre und sektorübergreifend. Die Regierung wird künftig als Ganzes entscheiden, in welchem Sektor und wie die zulässige Gesamtmenge an CO2 bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre hintereinander zu einer Zielverfehlung kommt.
Umweltverbände warnen davor, dass das Gesetz aufgeweicht wird. Es wird berichtet, dass bei den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen umstritten ist, welche Zuständigkeiten die Ressorts künftig noch haben werden, falls die CO2-Zielvorgaben nicht erreicht werden.
Womit droht Wissing?
Da die Verhandlungen in den Ampel-Fraktionen nicht vorankommen, hat Wissing nun Alarm geschlagen. Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden – sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht bis zum 15. Juli in Kraft getreten sei, heißt es in einem Schreiben des Ministers an die Ampel-Fraktionschefs.
Dies entspräche zum Beispiel 15 Prozent der Pkw-Fahrleistung und über 10 Prozent der Lkw-Fahrleistung. Eine solche Verringerung der Verkehrsleistung wäre «nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich», so Wissing. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Zudem würden Fahrverbote die Akzeptanz für den Klimaschutz erheblich beeinträchtigen. Mit anderen Maßnahmen wie mit einem Tempolimit ließen sich die Ziele nicht erreichen.
Wie würden Fahrverbote denn aussehen?
Das Ministerium leitete zwar eine Abschätzung der CO2-Einsparmengen durch Fahrverbote her – wie genau diese dafür aussehen müssten, blieb aber unklar. Wären davon nur die Autobahnen betroffen oder auch andere Straßen? Wie könnte das durchgesetzt werden? Es handele sich um ein «schlimmstes Szenario», das man abwenden wolle, sagte ein Sprecher. Daher wolle man sich auch nicht auf Details einlassen. Das Reizwort weckte Erinnerungen an die Ölkrise in den 1970er-Jahren mit vier autofreien Sonntagen auf allen Autobahnen.
Welche anderen Maßnahmen wären möglich?
«Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote», sagte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. Dies verängstige Menschen ohne Grund. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte, Wochenendfahrverbote seien nicht notwendig, um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen. Greenpeace-Experte Benjamin Stephan kritisierte: «Es ist armselig, dass Volker Wissing mit den Folgen seiner jahrelangen Untätigkeit im Klimaschutz jetzt Autofahrer, Handwerker und Familien verängstigen will.»
Viele Umweltverbände wie auch Messner sprechen sich seit langem für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zur CO2-Einsparung aus – ein solches allerdings lehnt die FDP kategorisch ab. Resch sagte, allein ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt spare mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte des Betrages ein. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs VCD, sagte: «Tempolimits sind die größte und am schnellsten umzusetzende Maßnahme bei der CO2-Reduzierung, die zudem hohen Rückhalt in der Bevölkerung hätte.»
Schwieriger werde es, die restliche Lücke zu schließen. «Um diese große Menge sofort einzusparen, bleibt nur eine drastische Verringerung der Fahrleistung von Pkw und Lkw. Dafür braucht es aber auch die entsprechenden Alternativen und Kapazitäten für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene sowie beim kommunalen ÖPNV.»
Resch schlug vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß zu beenden und die Nutzungsgebühr für das Schienennetz drastisch zu senken, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Messner betonte die Elektromobilität als zentrale Maßnahme. Eine Reform der Kfz-Besteuerung sei erforderlich, um den Kauf besonders klimaschädlicher Pkw zu verteuern.
Warum ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr in den vergangenen Jahren nicht gesunken?
Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Autos hierzulande unterwegs sind – gut 49 Millionen sind es inzwischen. Und die Pkw werden immer größer und schwerer. Inzwischen sind 40 Prozent aller neu zugelassenen Autos Geländewagen oder SUVs, die oft an die zwei Tonnen wiegen und viel Sprit fressen.
Der Durchbruch für E-Autos im Massenmarkt blieb trotz jahrelanger Hoffnung aus: Der Anteil reiner Stromautos am Bestand beträgt nur gut zwei Prozent. Auch im Güterverkehr gibt es Probleme, da immer mehr Lastwagen unterwegs sind.
Wie schlimm steht es ums Klima hierzulande?
Bereits jetzt hat sich der Planet um etwa 1,1 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt, Deutschland sogar um 1,6 Grad. Die verheerenden Auswirkungen: Abhängig von Region und Jahreszeit treten immer häufiger Hitzewellen und Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen auf. Im Jahr 2022 wurde der bisher wärmste Sommer in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen verzeichnet, mit Zehntausenden Hitzetoten. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung im März 2023 ergab, dass Deutschland durch die Erderwärmung bis 2050 Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro entstehen könnten. Ein Beispiel ist die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Schäden von mehr als 40 Milliarden Euro.
