Bundestag stimmt über Änderung des Bundeswahlgesetzes ab

Heute findet im Bundestag eine Abstimmung über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes statt. Dabei geht es unter anderem um eine Neuordnung der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt und Bayern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) beschuldigte in diesem Kontext die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP der Wahlrechtsmanipulation zugunsten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).

Behauptung

Mit der Wahlrechtsänderung solle unter anderem erreicht werden, dass der bayerische Wahlkreis Augsburg-Stadt «nicht zu viele CSU-Wähler hat» und Claudia Roth «bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg-Stadt ihren Wahlkreis behalten kann», sagte Merz am Montag in Berlin.

Bewertung

Irreführende Behauptung.

Fakten

Die Diskussion entzündete sich an der geplanten Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP schlagen vor, in Bayern einen zusätzlichen Wahlkreis aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu zu bilden. Gemäß dem Bundeswahlgesetz müssen Wahlkreise immer umstrukturiert werden, wenn sich der Bevölkerungsanteil signifikant verändert.

Die Union beklagt nun, dass sich aus der verringerten Größe des Wahlkreises Augsburg-Land (herausgelöst werden soll die Stadt Königsbrunn) ein Vorteil für Grünen-Politikerin Roth ergeben und sie «ihren Wahlkreis behalten» könne.

Es stimmt zwar, dass Roth auch die Belange ihres Heimat-Wahlkreises im Bundestag vertritt. Doch gewonnen hat sie das Direktmandat bei der jüngsten Bundestagswahl 2021 dort nicht. Dieses holte seinerzeit der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich mit 28,1 Prozent der Erststimmen. Nur er also kann den «Wahlkreis behalten». Roth erhielt 20,6 Prozent.

Die heutige Kulturstaatsministerin wurde über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag gewählt. Politiker auf dieser Liste gelangen über die Zweitstimme ins Parlament – je höher man auf der Liste steht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit dafür. Roth belegte den ersten Listenplatz.

Wenn man auf Königsbrunn schaut, ist es zwar wahr, dass Ullrich bei der Bundestagswahl im Vergleich zu Roth besonders gut abgeschnitten hat: Der Unterschied zwischen den beiden betrug in der Stadt knapp 22,7 Prozentpunkte, im gesamten Wahlkreis nur 7,5 Punkte. Allerdings landeten nur etwa zehn Prozent der insgesamt im Wahlkreis abgegebenen Stimmen in einer Königsbrunner Urne. Das bedeutet: Selbst in einem hypothetischen Szenario, in dem in Augsburg-Stadt bereits 2021 ohne Königsbrunn gewählt worden wäre, hätte Ullrich trotzdem mit großem Abstand die meisten Erststimmen erhalten.

CSU auch im Vorteil

Außerdem könnte die CSU selbst von einer Änderung profitieren. Durch die geplante Neuorganisation in Bayern durch die Ampel-Koalition soll ein neuer Wahlkreis Memmingen entstehen. Über diesen könnten sich die Christsozialen einen zusätzlichen Sitz im Bundestag sichern.

Merz warf der Ampel-Koalition zudem vor, sie habe es nicht für notwendig befunden, über die Änderung mit der bayerischen Staatsregierung Einvernehmen zu erzielen. «Im Gegenteil: Sie entscheidet mal wieder allein, mal wieder ohne jede Beratung auch mit dem betroffenen Bundesland.» Die Unionsfraktion plädiert stattdessen dafür, den weiteren Wahlkreis in der Landeshauptstadt München mit ihrer wachsenden Bevölkerung zu bilden.