Deutsche Regierung vertraut britischer Justiz in Assange-Fall
Die Bundesregierung betont Vertrauen in britische Gerichtsbarkeit nach erneutem Aufschub der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) im Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Hebestreit: «Britische Justiz arbeiet unabhängig und unparteiisch.»
Foto: Carsten Koall/dpa
Die Bundesregierung hat betont, dass sie trotz eines erneuten Aufschubs im Zusammenhang mit der drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA Vertrauen in die britische Justiz hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühle sich in seiner Position bestätigt, was das Vertrauen in die britische Gerichtsbarkeit angehe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Wir haben immer wieder betont, dass es eine britische Gerichtsbarkeit gibt und dass wir darauf vertrauen und das zeigt sich ja auch in diesem Fall.» Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: «Aus unserer Sicht zeigt die gestrige Entscheidung vor allen Dingen eins, nämlich, dass die britische Justiz unabhängig und unparteiisch arbeitet.»
Assange darf nicht unmittelbar an die USA übermittelt werden
Im Rahmen eines Berufungsantrags von Assange gegen die Auslieferung entschied der High Court in London am Dienstag, dass der 52-Jährige vorerst nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Es besteht die Möglichkeit, dass dem Berufungsantrag des Australiers noch stattgegeben wird. Der Antrag wurde von den Richtern in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei den verbleibenden drei Punkten hängt es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Zusicherungen machen können. Die Richter setzten dafür eine Frist von drei Wochen.
Es geht darum, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen kann und dabei dieselben Rechte wie US-Bürger genießt, dass er nicht aufgrund seiner Staatsbürgerschaft verurteilt wird und die Todesstrafe nicht verhängt wird. Wenn die Frist abläuft, ohne dass diese Garantien gewährt werden, soll es sofort eine Berufungsverhandlung geben.
Die US-Regierung plant, den Australier aufgrund von Spionagevorwürfen vor Gericht zu stellen. Er könnte bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. Washington beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan sowie zahlreiche weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und dadurch das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Assanges Anhänger betrachten ihn als Journalisten, der ins Visier der Justiz in Washington geraten ist, weil er US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
