Familiennachzug zu bestimmten Flüchtlingen wird ausgesetzt
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt. Im Bundestag schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.
Von Grünen und Linken gab es harsche Kritik an dem Vorhaben von Alexander Dobrindt (CSU).
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Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre vollständig auszusetzen. Dies betrifft hauptsächlich Personen aus Syrien. Laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 135 Parlamentarier stimmten dagegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. «Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode», fügte er hinzu. Seine Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war – im Gegensatz zu anderen anerkannten Flüchtlingen – zuletzt bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat begrenzt gewesen. In Zukunft dürfen subsidiär Schutzberechtigte nur noch in Ausnahmefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und im Falle unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen.
AfD unterstützt die Änderung
Die AfD bezeichnete das Gesetzesvorhaben der Koalition als einen «klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung», den sie deshalb unterstütze. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte, Dobrindt habe Ideen der AfD übernommen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, die Koalition betreibe eine «menschenfeindliche Abschreckungspolitik». Die Aussetzung des Familiennachzugs sei «unbarmherzig», kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei.
SPD tut sich mit dem Vorhaben schwer
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), konterte die Kritik von Grünen und Linken mit dem Satz, es gehe schließlich «um Zugang zu Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind».
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte, man müsse endlich wegkommen, von der «Negativdebatte» über Migration. Schließlich biete diese auch Chancen für die deutsche Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, räumte ein, die Aussetzung des Familiennachzugs sei «ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte».
Pro Asyl will rechtliche Schritte prüfen
Pro Asyl verwies darauf, dass einige der Betroffenen schon seit Jahren auf eine Einreise ihrer Angehörigen warteten. Die Flüchtlingsrechteorganisation kündigte an, sie werde rechtliche Schritte prüfen «und wenn nötig die Betroffenen darin unterstützen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen».
