Farbangriff auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
Erst vor wenigen Tagen ist Kultursenator Chialo bei einer Veranstaltung beleidigt und bedrängt worden. Nun gibt es einen Angriff auf sein Wohnhaus.
Am Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) ist ein Farbanschlag verübt worden. (Archivbild)
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Auf das Wohnhaus von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist ein Farbangriff verübt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.
Die großflächig verteilte Farbe an Chialos Wohnhaus in Pankow wurde demnach am Morgen festgestellt. Zudem wurden zwei Schriftzüge hinterlassen, wovon einer einen Bezug zum Gaza-Krieg hat: «Genocide Joe Chialo» (deutsch: Völkermord Joe Chialo).
Entsetzen in der Politik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte schockiert: «Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren», teilte Wegner bei der Onlineplattform X mit. Chialo selbst äußerte sich zunächst nicht.
Der Angriff auf das Wohnhaus von @ChialoJoe überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren. Noch wichtiger ist es jetzt, die dahinter liegenden Strukturen aufzubrechen. 1/4
Chialo wurde erst kürzlich von pro-palästinensischen Aktivisten bei einer Veranstaltung in Berlin belästigt und beschimpft. Schließlich verließ er das Gelände unter Polizeischutz.
Der CDU-Politiker erntete Ende des letzten Jahres harsche Kritik aus der Kulturszene für eine sogenannte Antisemitismusklausel. Diese Klausel sah vor, dass Empfänger öffentlicher Fördergelder sich unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten müssen. Kritiker befürchteten eine Gefährdung der Kunstfreiheit. Nun wurde Chialos Vorschlag verworfen und der Berliner Senat sucht nach einer alternativen Lösung. Zuletzt geriet der CDU-Politiker in die Kritik, weil sein Ressort die Förderung eines Kulturzentrums gestoppt hatte, nachdem Antisemitismus-Vorwürfe laut geworden waren.
Steinmeier will mehr Aufmerksamkeit für Opfer politischer Gewalt
Unterdessen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Aufmerksamkeit für die Opfer politisch motivierter Gewalt und weniger Beachtung der Täter. «Politische Gewalt ist in der Demokratie niemals ein legitimes Mittel», sagte er vor Bekanntwerden des jüngsten Vorfalls bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue. «Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens neu bekräftigen. Denn politisch motivierte Gewalt ist alltäglicher in Deutschland geworden, und – ebenso schlimm, finde ich – auch die Akzeptanz von politischer Gewalt nimmt zu.»
