Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor reicht das Land Berlin eine Zivilklage ein, um von den Aktivisten eine hohe Geldsumme einzufordern.
Reinigungsarbeiten nach dem Farbanschlag: Mitglieder der Letzten Generation hatten am 17. September 2023 das symbolträchtige Wahrzeichen besprüht.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Etwa fünf Monate nachdem das Brandenburger Tor von Klimaaktivisten mit Farbe attackiert wurde, verlangt das Land Berlin eine Zahlung von etwa 142.000 Euro von ihnen.
Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte, dass eine entsprechende Zivilklage von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht wurde. Die Klage richtet sich gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Es wird beantragt, dass sie als Gesamtschuldner verurteilt werden. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte vorerst keine Informationen zu dem Verfahren geben.
Nach Angaben der Finanzverwaltung hatten sich die Klimademonstranten zunächst über Medien bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tors zu bezahlen. Die Aktivisten seien der Aufforderung einer ersten Zahlung von insgesamt 115.000 Euro allerdings nicht nachgekommen. «Da mittlerweile alle Schlussrechnungen für die aufwendigen Reinigungsarbeiten vorliegen, konnte die Klage eingereicht werden», hieß es.
«Mutwillige Zerstörungswut»
«Vandalismus hat Konsequenzen», sagte Finanzsenator Stefan Evers. Die Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten «krimineller Aktivitäten», betonte der CDU-Politiker. «Mutwillige Zerstörungswut ist keine Form des demokratischen Meinungsstreits.» Evers hatte angekündigt, die Klimaaktivisten zur Kasse bitten zu wollen.
Am 17. September 2023 haben Angehörige der Letzten Generation das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht. Die Aktion hat für Schlagzeilen und Empörung gesorgt. Die Reinigungsarbeiten waren aufwendig und wurden erst Anfang Dezember abgeschlossen.
Laut eigenen Angaben hat die Staatsanwaltschaft bisher insgesamt 14 Verfahren gegen vermutete Beteiligte der Farbattacke eröffnet. Den Klimademonstranten wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, einigen wird auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Etwa zwei Monate nach der ersten Farbattacke wurde das Tor erneut von Mitgliedern der Letzten Generation mit orangefarbener Farbe beschmiert.
