FDP-Fraktionsvize fordert Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten
UNRWA soll aufgeteilt werden, um Fehler und Missbrauch zu verhindern. Zahlungen nur mit Zustimmung von USA und Israel.
«UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt», sagt FDP-Fraktionsvize Michael Link.
Foto: Michael Kappeler/dpa
FDP-Fraktionsvize Michael Link hat sich dafür ausgesprochen, die UN-Strukturen im Nahen Osten grundlegend neu aufzustellen, angesichts der mutmaßlichen Verwicklung von Beschäftigten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in die Anschläge vom 7. Oktober.
«UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt», sagte Link, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeteilt werden.
«Die Aussetzung der Zahlungen an UNRWA in Gaza war angesichts der sich häufenden Vorfälle rund um die UNRWA und ihrer Mitarbeiter notwendig», sagte Link. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach Gaza «darf nur in enger Abstimmung mit den USA und Israel erfolgen», ergänzte er. «Jeglicher Missbrauch für terroristische Zwecke muss ausgeschlossen sein.»
Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt
Am Vortag hatte Israels Regierungssprecher Eylon Levy erklärt, dass insgesamt mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt waren. Die Angaben sind jedoch noch nicht unbedingt vollständig. Zehn der 13 Beschuldigten sind Mitglieder der Hamas, zwei gehören dem Islamischen Dschihad an und einer gehört keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlichen Beteiligten des Massakers befanden sich am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet.
Aufgrund der Anschuldigungen haben mehrere Staaten vorübergehend Zahlungen an UNRWA eingestellt, einschließlich Deutschland. UNRWA hat sich von den Mitarbeitern getrennt und plant, den Vorwürfen nachzugehen. Die Vereinten Nationen haben Bedenken, dass die derzeitige Finanzierung von UNRWA im Februar nicht ausreichend sein könnte, um die über zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen zu unterstützen.
