FDP-Fraktionschef Dürr: «In Grundzügen steht der Haushalt»
Der Etat 2025 muss laut Finanzminister Lindner noch einmal nachverhandelt werden. Nach Gutachten sieht er eine Lücke von fünf Milliarden Euro. FDP-Fraktionschef Dürr sieht aber kein großes Problem.
FDP-Fraktionschef Dürr sieht den Haushalt durch die neue Finanzierungslücke nicht gefährdet. (Archivfoto)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es nur um ein kleines Finanzloch gehe. «In Grundzügen steht der Haushalt», sagte Dürr im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzte die Finanzierungslücke am Sonntag auf etwa fünf Milliarden Euro. Diese ergibt sich daraus, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu verwenden. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen über den Haushalt an.
Von den Koalitionspartnern gab es Kritik daran. So warf Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte zudem, dass Linder die Ergebnisse der Gutachten veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, und sprach von «Selbstvermarktung».
Auch das wies Dürr zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ja öffentlich gesagt worden, dass es diese Prüfbitten an das Finanzministerium gebe. «Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren», so der FDP-Fraktionschef.
Die Berliner Mauer wurde am 13. August 1961 errichtet und trennte Ost- und Westberlin für 28 Jahre. Erst am 9. November 1989 wurde die Mauer geöffnet, was zur Wiedervereinigung Deutschlands führte.
